Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2018 / 69
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Ein­lei­tung
I.Stel­lung­nahme der Regierung
1.All­ge­meines
2.Schwer­punkte der Anpassungen
3.Fragen zu ein­zelnen Artikeln
II.Antrag der Regierung
III.Regie­rungs­vor­lagen
1.Daten­schutz­ge­setz
2.Abän­de­rung des Schwerverkehrsabgabegesetzes
3.Abän­de­rung des Gesetzes über das Zollwesen
4.Abän­de­rung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
5.Abän­de­rung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
6.Abän­de­rung des Energieeffizienzgesetzes
7.Abän­de­rung des Elektrizitätsgesetzes
8.Abän­de­rung des Elektrizitätsmarktgesetzes
9.Abän­de­rung des Gasmarktgesetzes
10.Abän­de­rung des Alter­na­tive-Streit­bei­le­gung-Gesetzes
11.Abän­de­rung des Konsumentenschutzgesetzes
12.Abän­de­rung des Fern- und Aus­wärts­ge­schäfte-Gesetzes
13.Abän­de­rung des Teilzeitnutzungsgesetzes
14.Abän­de­rung des Konsumkreditgesetzes
15.Abän­de­rung des Dienstleistungsgesetzes
16.Abän­de­rung des Geldspielgesetzes
17.Abän­de­rung des Gesetzes über die Akkre­di­tie­rung und Notifizierung
18.Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­kehrs­fä­hig­keit von Waren
19.Abän­de­rung des Gesetzes über die Sicher­heit von tech­ni­schen Ein­rich­tungen und Geräten
20.Abän­de­rung des Personenbeförderungsgesetzes
21.Abän­de­rung des FIU-Gesetzes
22.Abän­de­rung des Gesetzes über die Durch­set­zung inter­na­tio­naler Sanktionen
23.Abän­de­rung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes
24.Abän­de­rung des Versicherungsvertriebsgesetzes
25.Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Personalvorsorge
26.Abän­de­rung des Pensionsfondsgesetzes
27.Abän­de­rung des Zahlungsdienstegesetzes
28.Abän­de­rung des E-Geldgesetzes
29.Abän­de­rung des Vermögensverwaltungsgesetzes
30.Abän­de­rung des Investmentunternehmensgesetzes
31.Abän­de­rung des Gesetzes über bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wertpapieren
32.Abän­de­rung des Gesetzes über die Ver­walter alter­na­tiver Investmentfonds
33.Abän­de­rung des Bankengesetzes
34.Abän­de­rung des Wertpapierprospektgesetzes
35.Abän­de­rung des EMIR-Durchführungsgesetzes
36.Abän­de­rung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
37.Abän­de­rung des Gesetzes über die Wirt­schafts­prüfer und Revisionsgesellschaften
38.Abän­de­rung des Patentanwaltsgesetzes
39.Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend die Auf­sicht über Per­sonen nach Art. 180a des Per­sonen- und Gesellschaftsrechts
40.Abän­de­rung des Übernahmegesetzes
41.Abän­de­rung des Finanzkonglomeratsgesetzes
42.Abän­de­rung des Treuhändergesetzes
43.Abän­de­rung des Offenlegungsgesetzes
44.Abän­de­rung des Postgesetzes
45.Abän­de­rung des Marktmissbrauchsgesetzes
46.Abän­de­rung des Sorgfaltspflichtgesetzes
47.Abän­de­rung des Gesetzes über das Zen­trale Personenregister
48.Abän­de­rung des Staatspersonalgesetzes
49.Abän­de­rung des Informationsgesetzes
50.Abän­de­rung des Landes-Mobi­li­täts­ma­na­ge­ment-Gesetzes
51.Abän­de­rung des Finanzkontrollgesetzes
52.Abän­de­rung des Strafvollzugsgesetzes
53.Abän­de­rung des Bewährungshilfegesetzes
54.Abän­de­rung des Staatsanwaltschaftsgesetzes
55.Abän­de­rung der Strafprozessordnung
56.Abän­de­rung des Rechtsanwaltsgesetzes
57.Abän­de­rung des Statistikgesetzes
58.Abän­de­rung des Bürgerrechtsgesetzes
59.Abän­de­rung des Strassenverkehrsgesetzes
60.Abän­de­rung des Lehrerdienstgesetzes
61.Abän­de­rung des Schulgesetzes
62.Abän­de­rung des Gesetzes über die Uni­ver­sität Liechtenstein
63.Abän­de­rung des Hochschulgesetzes
64.Abän­de­rung des Stipendiengesetzes
65.Abän­de­rung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
66.Abän­de­rung des Sportgesetzes
67.Abän­de­rung des Baugesetzes
68.Abän­de­rung des Wohnbauförderungsgesetzes
69.Abän­de­rung des Gesetzes über die Kinder- und Jugendzahnpflege
70.Abän­de­rung des Heilmittelgesetzes
71.Abän­de­rung des Gesetzes über die Krankenversicherung
72.Abän­de­rung des Gesetzes betref­fend Aus­rich­tung einer Mutterschaftszulage
73.Abän­de­rung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
74.Abän­de­rung des Gesetzes über die Invalidenversicherung
75.Abän­de­rung des Gesetzes über Ergän­zungs­lei­stungen zur Alters-, Hin­ter­las­senen- und Invalidenversicherung
76.Abän­de­rung des Familienzulagengesetzes
77.Abän­de­rung des Gesetzes über die Gewäh­rung von Blindenbeihilfen
78.Abän­de­rung des Mediengesetzes
79.Abän­de­rung des Kommunikationsgesetzes
80.Abän­de­rung des Tierschutzgesetzes
81.Abän­de­rung des Hundegesetzes
82.Abän­de­rung des Tierseuchenpolizeigesetzes
83.Abän­de­rung des Tiergesundheitsberufegesetzes
84.Abän­de­rung des Tabakpräventionsgesetzes
85.Abän­de­rung des Organismengesetzes
86.Abän­de­rung des Umweltschutzgesetzes
87.Abän­de­rung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
88.Abän­de­rung des Landwirtschaftsgesetzes
89.Abän­de­rung des Grundverkehrsgesetzes
90.Abän­de­rung des Gemeindegesetzes
91.Abän­de­rung des Patientenverfügungsgesetzes
92.Abän­de­rung des All­ge­meinen bür­ger­li­chen Gesetzbuches
93.Abän­de­rung des Richterdienstgesetzes
94.Abän­de­rung der Exekutionsordnung
95.Abän­de­rung des Zivil­rechts-Media­tions-Gesetzes
96.Abän­de­rung des Gesetzes über Miet­bei­träge für Familien
97.Abän­de­rung des Sozialhilfegesetzes
98.Abän­de­rung des Unfallversicherungsgesetzes
99.Abän­de­rung des Arbeitsgesetzes
100.Abän­de­rung des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes
101.Abän­de­rung des Gesetzes über die Zulas­sung von Dol­met­schern und Über­set­zern vor liech­tens­tei­ni­schen Gerichten und Verwaltungsbehörden
102.Abän­de­rung des Gesetzes über den Handel mit Waren im Umherziehen
103.Abän­de­rung des Strassentransportgesetzes
104.Abän­de­rung des Bau­wesen-Berufe-Gesetzes
105.Abän­de­rung des Entsendegesetzes
106.Abän­de­rung des Geoinformationsgesetzes
107.Abän­de­rung des Gesundheitsgesetzes
108.Abän­de­rung des Ärztegesetzes
109.Abän­de­rung des Steuergesetzes
110.Abän­de­rung des Mehrwertsteuergesetzes
111.Abän­de­rung des Polizeigesetzes
112.Abän­de­rung des Gesetzes über die betrieb­liche Per­so­nal­vor­sorge des Staates
113.Abän­de­rung des Beschwerdekommissionsgesetzes
114.Abän­de­rung des Kriegsmaterialgesetzes
115.Abän­de­rung des Kern­energie-Güter­kon­troll-Gesetzes
116.Abän­de­rung des Kinder- und Jugendgesetzes
117.Abän­de­rung des AIA-Gesetzes
118.Abän­de­rung des FATCA-Gesetzes
119.Abän­de­rung des Gesetzes zum Abkommen zwi­schen Liech­tens­tein und Öster­reich über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Steuern
120.Abän­de­rung des Ausländergesetzes
121.Abän­de­rung des Asylgesetzes
122.Abän­de­rung des Heimatschriftengesetzes
123.Abän­de­rung des Gesetzes über die Liech­tens­tei­ni­sche Musikschule
124.Abän­de­rung des Gesetzes über die Stif­tung "Kunst­schule Liechtenstein"
Grüner Teil
 
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)  und  Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie zur Abänderung weiterer Gesetze am 8. Juni 2018 hat der Landtag die Vorlage grundsätzlich begrüsst und die Notwendigkeit dieser Vorlage aufgrund EWR-rechtlicher Verpflichtungen unterstrichen. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten.
Im Rahmen der Landtagsdebatte wurden diverse inhaltliche Fragen aufgeworfen. Soweit diese vom zuständigen Regierungsmitglied im Rahmen der ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend ausführlich dazu Stellung.
Die Fragen betrafen schwerpunktmässig die Strafbestimmungen sowie den Ausspruch von Bussen durch das Landgericht. Die Busskompetenz wird nun neu der Datenschutzstelle übertragen. Die Datenschutzstelle hat damit das gesamte Verfahren in ihren Händen und kann entsprechend besser im Einzelfall abwägen, welche Massnahmen angemessen sind. Die Datenschutzstelle kann dadurch insbesondere zunächst auch nur eine Verwarnung aussprechen.
Weitere Fragen, welche zu Anpassungen führten, betrafen die Kürzung der Amtszeit des Leiters der Datenschutzstelle und die Möglichkeit seiner Wiederernennung. Ebenso wurden Anpassungen betreffend das Recht auf Betretung und Bereitstellung von Informationen der Datenschutzstelle vorgenommen. Auch das Recht auf bzw. die Pflicht zur Löschung von Daten in Bezug auf verbundene Daten und Backups wurde entsprechend der Diskussionen im Rahmen der ersten Lesung angepasst.
Zuständiges Ministerium
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
16
Betroffene Stellen
Amtsstellen
Stabsstellen
Finanzkontrolle
Datenschutzstelle
Landespolizei
Staatsanwaltschaft
Gerichte
Beschwerdekommissionen
Kommissionen und Beiräte
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts
Landtag
Gemeinden
17
Vaduz, 04. September 2018
LNR 2018-1005
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Bericht und Antrag Nr. 36/2018) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
1.Allgemeines
In seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Landtag die Regierungsvorlagen betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Bericht und Antrag Nr. 36/2018) in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten.
Seitens der Landtagsabgeordneten wurden diverse inhaltliche Fragen gestellt und verschiedene Diskussionspunkte aufgeworfen. Diese Fragen werden, sofern dies nicht bereits anlässlich der ersten Lesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist, nachfolgend detailliert beantwortet.
LR-Systematik
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45
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LGBl-Nummern
2018 / 395
2018 / 394
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2018 / 384
2018 / 383
2018 / 382
2018 / 381
2018 / 380
2018 / 379
2018 / 378
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2018 / 370
2018 / 370
2018 / 369
2018 / 368
2018 / 367
2018 / 367
2018 / 366
2018 / 365
2018 / 363
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2018 / 359
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2018 / 355
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2018 / 352
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2018 / 350
2018 / 349
2018 / 348
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2018 / 345
2018 / 344
2018 / 343
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2018 / 341
2018 / 340
2018 / 339
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2018 / 334
2018 / 333
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2018 / 329
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2018 / 323
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2018 / 319
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2018 / 294
2018 / 293
2018 / 292
2018 / 291
2018 / 290
2018 / 289
2018 / 288
2018 / 287
2018 / 286
2018 / 285
2018 / 284
2018 / 283
2018 / 282
2018 / 281
2018 / 280
2018 / 279
2018 / 278
2018 / 277
2018 / 276
2018 / 275
2018 / 274
2018 / 273
2018 / 272
Landtagssitzungen
04. Oktober 2018
03. Oktober 2018
Stichwörter
Aus­spruch von Bussen durch das Landgericht
Buss­kom­pe­tenz Datenschutzstelle
Daten­schutz­ge­setz (DSG)
Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, DSGVO, 2018
Recht auf Betre­tung und Bereits­tel­lung von Infor­ma­tionen der Datenschutzstelle
Recht auf bzw. die Pflicht zur Löschung von Daten in Bezug auf ver­bun­dene Daten und Backups
Straf­bes­tim­mungen
Total­re­vi­sion des Datenschutzgesetzes