Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung zu unterbreiten.

Mit Datum vom 23. März 2022 wurde bei der Regierung durch drei Vorstandsmitglieder der Interessengemeinschaft IG VolksMeinung eine Verfassungsinitiative "Casino-Verbot" im Sinne von Art. 64 Abs. 4 der Verfassung¹ zur Vorprüfung nach Art. 70b Volksrechtegesetz² angemeldet.

Der Wortlaut der Initiative samt Begründung ist diesem Bericht und Antrag als Beilage angefügt. Die Initianten bringen zusammengefasst vor, dass das überbor-dende gewerbsmässige Anbieten von Glücksspielen in Casinos nicht länger tragbar sei. Dem Vereinszweck der IG folgend würden Massnahmen angestrebt, die sich dazu eignen, einer Ansiedlung weiterer Casinos entgegenzutreten und für die hierzulande schon tätigen Casinobetriebe eine Exit-Strategie vorzusehen, d.h. eine Betriebsschliessung - nach Massgabe von Übergangsbestimmungen - in absehbarer Zeit. Massnahmen, die einen Casinobetrieb nur qualitativ oder quantitativ regulierten, würden nicht ausreichen.

Im Bereich Geldspiel ist die Ausgangslage in rechtlicher Hinsicht wie folgt: Seit Inkrafttreten des revidierten Geldspielgesetzes³ per 1. Oktober 2016 gilt in Liechtenstein für die Zulassung von Spielbanken ein sog. Polizeibewilligungssystem. Demnach wird jedem Gesuchsteller, der die gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt, eine Bewilligung zum Betreiben einer Spielbank erteilt. Das heisst, Gesuchsteller haben einen Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung, wenn sie die im GSG und in der dazugehörigen Spielbankenverordnung⁴ festgelegten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen. Das Polizeibewilligungsverfahren ersetzte das mit Erlass des GSG am 1. Januar 2011 eingeführte Konzessionssystem. In der gestützt auf das GSG erlassenen Verordnung war eine einzige Konzession vorgesehen, welche jedoch infolge eines mehrjährigen Rechtsstreits nicht vergeben wurde. Mit der Schaffung des GSG wurde gleichzeitig das bis anhin geltende, im Gesetz vom 14. März 1949 betreffend die verbotenen Spiele und Wetten⁵ verankerte Spielbankenverbot aufgehoben.