Nach nunmehr nahezu zehn Jahre dauernden Diskussionen und Verhandlungen um eine Reform der Verfassung, auch im Hinblick auf den Umstand, dass eine weitere Fortsetzung der Verfassungsdiskussion unter formaler Einbindung des Landtages stattfinden soll, fasste die Regierung in ihrer Sitzung vom 20. November 2001 den Beschluss, den vorliegenden Antrag für eine Verfassungsänderung gemäss Artikel 64 Abs. 1 lit. b) der Landesverfassung beim Landtag zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen.

Der Bericht und Antrag zur Abänderung der Verfassung betrifft 30 Artikel der Verfassung vom 5. Oktober 1921. Einige der geplanten Abänderungen sind rechtstechnischer Natur. Die überwiegende Zahl der Änderungsvorschläge betrifft jedoch die Grundprinzipien des Staates: der Monarchie, der Demokratie, des Parlamentarismus, der Gewaltenteilung, des Rechtsstaates und der Gerichte.

Inhaltlich umfassen die Abänderungsvorschläge das Austrittsrecht der Gemeinden aus dem Staatsverbund, das Notverordnungsrecht, das Sanktionsrecht des Fürsten, das Bestellungsverfahren und Ernennungsrecht der Richter, der Rücktritt der Regierung wegen Vertrauensverlustes durch den Landtag oder den Landesfürsten, die Zuständigkeit des Staatsgerichteshofes, das Misstrauensvotum gegen den Landesfürsten und das Initiativrecht auf Abschaffung der Monarchie.

Gleichzeitig beantragt die Regierung dem Landtag die Abschreibung des Postulates vom 13. Mai 1992 betreffend die Abänderung der Verfassung, wonach öffentliche Ämter nur von gebürtigen Liechtensteinern wahrgenommen werden können.