Die Regierung ist nach nochmaliger Überprüfung dieses Sachverhalts zur Ansicht gekommen, dass dem Ansinnen der Abgeordneten gefolgt werden kann und hat deshalb den monierten letzten Satz gestrichen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass diese beiden Themen (Leistung von Amtshilfe im Zusammenhang mit Gewährung und Unterstützung ausländischer verdeckter Ermittlungen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet und die Legendierung ausländischer verdeckter Ermittler) strikte getrennt werden müssen. Gemäss Art. 35a kann die Landespolizei ausländischen Sicherheitsbehörden darin Amtshilfe leisten, indem sie ausländische verdeckte Ermittlungen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet gewährt und diese unterstützt (z.B. durch Sicherungsmassnahmen). Konkret kann dies wie folgt aussehen: Die ausländische Behörde informiert die Landespolizei, dass eine Operation eines verdeckten Ermittlers nach Liechtenstein führt (z.B. ausländische Zielperson schlägt Treffen in Liechtenstein vor) und ersucht deshalb die Landespolizei um Amtshilfe (Gewährung und Unterstützung). Diese Art der Amtshilfe bedarf der Bewilligung des Polizeichefs und darf nur erteilt werden, wenn die Aufklärung des Sachverhalts zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben im Sinne des Art. 2 ohne die geplante Ermittlungsmassnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Gegenseitigkeit besteht. Mit dieser Bestimmung wird die Position der Landespolizei gegenüber den ausländischen Behörden gestärkt. Es ist davon auszugehen, dass auch ohne diese Gesetzesbestimmung ausländische verdeckte Ermittlungen in Liechtenstein stattfinden, die Landespolizei jedoch davon nicht in Kenntnis gesetzt wird.

Demgegenüber kann die Landespolizei als besonderes Mittel zur Datenbeschaffung verdeckte Ermittler einsetzen (Art. 34a). In dieser Bestimmung sind auch die Voraussetzungen für bzw. die Kompetenzen der Legendierung eines verdeckten Ermittlers geregelt. Darin wird festgehalten, dass die zuständigen Behörden auf Verlangen des nach der Geschäftsverteilung für die Landespolizei zuständigen Regierungsmitglieds auch entsprechende öffentliche Urkunden (z.B. Pass, Identitätskarte, Führerausweis) auszustellen haben. Die Landespolizei hat somit keine Kompetenz, verdeckte Ermittler mit entsprechenden Urkunden zu legendieren. Sollten Anfragen ausländischer Behörden eingehen, ausländische verdeckte Ermittler zu legendieren, liegt auch dies im Kompetenzbereich des für die Landespolizei zuständigen Regierungsmitglieds.

Die Regierung hat sich sowohl vor der entsprechenden Formulierung in diese Vorlage als auch nach der ersten Lesung mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, die Formulierung wie ursprünglich vorgeschlagen beizubehalten. Begründet kann dies insbesondere damit werden, dass es zum einen schnell über ein diesbezügliches Ansuchen einer ausländischen Sicherheitsbehörde entschieden werden muss, damit der Einsatz eines verdeckten Ermittlers nicht gefährdet wird. Somit muss gewährleistet sein, dass die entsprechende Bewilligungsbehörde 24 Stunden erreichbar ist, was beim Polizeichef bzw. dessen Stellvertreter besser gewährleistet ist. Zum anderen steht es der Regierung (bzw. den einzelnen Regierungsmitgliedern) generell frei, gewisse Fälle zu bestimmen, über die sie informiert werden möchte. Je nach Regierungsrat können diese Bedürfnisse anders sein. Aus diesem Grund sieht es die Regierung nicht als zweckmässig an, die entsprechende Informationspflicht explizit ins Gesetz aufzunehmen. Vielmehr soll dies bei Bedarf mittels entsprechender Weisung an den Polizeichef gelöst werden. Zudem sieht bereits heute Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Staates³ vor, dass die Amtsstellen unter anderem ihre vorgesetzten Organe über alle für ihre Amtstätigkeit bedeutsamen dienstlichen Wahrnehmungen zeitgerecht in Kenntnis zu setzen haben.