Bericht und Antrag der Fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag
zur gesetzlichen Regelung eines verbesserten Mutterschutzes
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Vaduz, 13. Oktober 1981
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Herren Abgeordnete,
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehend Bericht und Antrag zur Verbesserung des Mutterschutzes durch die Schaffung eines Gesetzes über die Ausrichtung einer Mutterschaftszulage sowie die Abänderung der Gesetze vom 24. November 1971 über die Krankenversicherung und vom 13. Dezember 1973 über die Revision des Sechsundzwanzigsten Hauptstückes des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu unterbreiten.
Mit Datum 7. November 1979 wurde von den Herren Abgeordneten Alfons Schädler, Dr. Wolfgang Feger, Franz Meier, Franz Oehri, Hermann Hassler und Georg Gstöhl ein Postulat im Landtag eingereicht, mit dem die Regierung ersucht wurde
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zu überprüfen, welche Massnahmen zur Verbesserung des Mutterschutzes geeignet sein könnten. Insbesondere wurde um eine Ueberprüfung möglicher Verbesserungen der Dauer des Schwangerschaftsurlaubs und während dieser Zeit zu erbringender Leistungen, sowie der Auszahlung eines Beitrages an nichterwerbstätige Mütter ersucht. Die Begründung der Initianten bewegte sich auf der sozial- bzw. familienpolitischen Ebene mit besonderer Bezugnahme auf die zunehmende Infragestellung der Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 1979 an den Herrn Landtagspräsidenten Dr. Karlheinz Ritter überbrachte die Arbeitsgruppe "Für die Frau" ein von ihr sogenanntes "Initiativbegehren für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft" mit der Bitte, dieses dem vorerwähnten Postulat beizufügen. Es enthält sehr konkrete Forderungen bezüglich Mitteilungspflicht an den Arbeitgeber, Beschäftigungsverbot, Mutter-Kind-Pass, Kostendeckung durch eine spezielle Mutterschaftsversicherung, Mutterschaftsurlaub, Elternurlaub und Alimentationssicherung.
Nach einer Bestandsaufnahme der betreffs eines solchen Anliegens bestehenden Regelungen in der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und in Oesterreich durch das Amt für Volkswirtschaft fand am 2. Juni 1980 eine Besprechung dieser Materie im Beisein der betroffenen Verbände sowie der Arbeitsgruppe "Für die Frau" statt. Nach zusätzlichen Erhebungen und Abklärungen über die ausländischen Regelungen fand am 5. Juni 1981 eine weitere Besprechung mit dem gleichen Teilnehmerkreis statt.