Bericht
zu der Gesetzesvorlage betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank
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Vaduz, 15. Oktober 1981
Die vom Landtag in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1980 bestellte Kommission, bestehend aus den Herren
Landtagspräsident Dr. Karlheinz Ritter, Kommissionspräsident
Abg. Dr. Ernst Büchel
Abg. Anton Hoop
Abg. Armin Meier
Abg. Alfons Schädler
hat im Beisein der Herren
Regierungschef Hans Brunhart als Regierungsvertreter
Gerold Matt, Landesverwaltung als Protokollführer
die Regierungsvorlage in dreizehn Sitzungen beraten. Den Mitgliedern der Kommission stand das von der Gesellschaft für Bankenrevisionen
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in Basel erstattete "Gutachten über Probleme der Staatsgarantie im Zusammenhang mit der geplanten Geschäftserweiterung der Liechtensteinischen Landesbank" vom 30. August 1976 zur Verfügung. In gleicher Weise zag die Kommission die von der Gesellschaft für Bankenrevisionen ausgearbeiteten Entwürfe für eine Verordnung und für eine Geschäftsordnung zum neuen Gesetz in die Beratungen mit ein.
Zur Klärung verschiedener Fragen, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Auswirkungen einer Geschäftsausweitung auf die uneingeschränkte Staatshaftung, hat die Kommission den Verfasser des seinerzeit von der Gesellschaft für Bankenrevisionen erstatteten Gutachtens, Herr Dr. H. Trostel, angehört. An dieser Sitzung nahmen ausserdem der Präsident des Verwaltungsrates und der Direktor der Landesbank teil. Eine schriftliche Stellungnahme ging der Kommission darüber hinaus von Herrn Dr. M. Studer als Mitverfasser des Gutachtens vom August 1976 zu.
Die Abänderungs- und Ergänzungsvorsch1äge zur Regierungsvorlage wurden in der Sitzung der Kommission vom 5. Oktober 1981 mit einer Stimmenthaltung genehmigt. Die Aenderungen und Ergänzungen sind in der Kommissionsvorlage durch Unterstreichungen hervorgehoben, während Weglassungen durch Klammern angezeigt werden.