Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften vom 21. Mai 1980 zu unterbreiten.

Probleme der Raumplanung, des Verkehrs, des Natur- und Umweltschutzes, der Energieproduktion und andere mehr, machen vor den jeweiligen Staatsgrenzen nicht halt und lassen sich nur bei gegenseitiger Bereitschaft zur Rücksichtnahme lösen. Der grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit wird deshalb immer mehr Bedeutung beigemessen.

Der Europarat, zu dessen Zielen bekanntlich die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedstaaten gehört, nimmt sich daher besonders auch jener Tätigkeiten an, welche die grenzüberschreitende Kooperation fördern.

Das vorliegende Uebereinkommen ist seit dem 22. Dezember 1981 in Kraft und wurde bislang von Oesterreich, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, von Irland, Luxemburg, den Niederlanden,von Norwegen, Schweden und von der Schweiz ratifiziert. Liechtenstein hat das Uebereinkommen am 20. Oktober 1983 unterzeichnet.