Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fuerstentums Liechtenstein
betreffend das Uebereinkommen ueber die Europaeische Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT
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Vaduz, den 21. Oktober 1986
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Herren Abgeordnete,
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Uebereinkommen über die Europäische Fernmeldesatelliten-Organisation EUTELSAT (European Telecommunications Satellite Organization) vom 14. Mai 1982 zu unterbreiten.
Am 30. Juni 1977 wurde die provisorische Organisation für Fernmeldeverbindungen über Satelliten INTERIM-EUTELSAT von 17 Mitgliedverwaltungen der CEPT (Konferenz der Europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen) gegründet.
Die Aufgabe der INTERIM-EUTELSAT bestand darin, das Weltraumsegment für das europäische Fernmeldesatellitensystem ECS (European Communication Satellite) zu errichten und zu betreiben und alle entsprechenden Vorbereitungsarbeiten bis zur Ablösung durch die definitive EUTELSAT-Organisation durchzuführen.
Das ECS-Weltraumsegment, dessen Satelliten ganz Europa und Nordafrika erreichen, wurde 1984 für den innereuropäischen Fernmeldeverkehr und den Fernsehprogramm-Austausch zwischen den europäischen Rundfunkanstalten zur Verfügung gestellt.
Vom 3. bis 14. Mai 1982 hat in Paris eine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der CEPT, an der auch Liechtenstein vertreten war, die rechtlichen Grundlagen für die definitive EUTELSAT, nämlich das Gründungsübereinkommen und die Betriebsvereinbarung über die EUTELSAT, ausgearbeitet.
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Liechtenstein hat das EUTELSAT-Uebereinkommen am 15. Dezember 1983 unterzeichnet und aufgrund eines gesonderten Antrages an die Depositarregierung des Uebereinkommens, Frankreich, die vorläufige Anwendung des Uebereinkommens auf Liechtenstein veranlasst, um sich dadurch die gleichen Rechte wie die Vertragsparteien in den EUTELSAT-Organen zu sichern. Das EUTELSAT-Uebereinkommen ist am 1. September 1985 in Kraft getreten, nachdem es von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten der INTERIM-EUTELSAT, die insgesamt zwei Drittel der Finanzierungsanteile innehaben, unterzeichnet und ratifiziert worden war.