Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
1987 / 66
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Ein­lei­tung
I.All­ge­meine Bemerkungen
1.Tages­satz­system
2.Todesstrafe
3.Zum Ver­hältnis Ver­mö­gens­de­likte und Delikte gegen Leib und Leben
4.Die Straf­ver­schär­fung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäs­sig­keit des ver­ur­sachten Scha­dens anstatt nach den in der Vor­lage vor­ge­se­henen in Franken aus­ge­drückten Scha­dens­be­trägen (Wertgrenzen)
5.Zu den Offi­zial-, Ermäch­ti­gungs-, Antrags- und Privatanklagedelikten
6.Ein­griffe in die Fort­pflan­zung beim Menschen
7.Com­pu­ter­kri­mi­na­lität
8.Schwan­ger­schafts­ab­bruch
II.Die Ein­zelnen Para­gra­phen der Regie­rungs­vor­lage in der Bera­tung des Landtages
Zu § 11 (Zurechnungsunfähigkeit)
Zu § 19 (Geld­strafen - Tagessatzsystem)
Zu § 25 (Dauer der mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­denen vor­beu­genden Massnahmen)
Zu § 26 (Einziehung)
Zu § 27 (Amts­ver­lust und andere Rechts­folgen der Verurteilung)
Zu § 38 (Anrech­nung der Vorhaft)
Zu § 46 (Bedingte Ent­las­sung aus einer Freiheitsstrafe)
Zu § 75 (Mord)
Zu § 77 (Tötung auf Verlangen)
Zu § 82 (Aussetzung)
Zu § 86 (Kör­per­ver­let­zung mit töd­li­chem Ausgang)
Zu § 95 (Unter­las­sung der Hilfeleistung)
Zu § 98a (Erbieten zum Schwan­ger­schafts­ab­bruch und Ankün­di­gung von Mit­teln hiezu)
Zu § 102 (Erpres­se­ri­sche Entführung)
Zu § 103 (Ueber­lie­fe­rung an eine aus­län­di­sche Macht)
Zu § 117 (Berech­ti­gung zur Anklage)
Zu § 119 (Ver­let­zung des Fernmeldegeheimnisses)
Zu § 127 (Diebstahl)
Zu § 123 (Aus­kund­schaf­tung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses)
Zu § 154 (Geldwucher)
Zu den §§ 175 und 176
Zu § 185 (Luftpiraterie)
Zu § 188 (Her­ab­wür­di­gung reli­gi­öser Lehren)
Zu § 195 (jetzt neu § 194)
Zu § 201 (jetzt neu § 200 / Notzucht)
Zu § 202 (jetzt neu § 201 / Nöti­gung zum Beischlaf)
Zu den §§ 203 und 204 (jetzt neu §§ 202 und 203 / Zwang zur Unzucht und Nöti­gung zur Unzucht)
Zu § 205 (jetzt neu § 204 / Schändung)
Zu § 206 (neu 205 / Bei­schlaf mit Unmündigen)
Zu § 209 ( neu § 208 / Gleich­ge­schlecht­liche Unzucht mit Jugendlichen)
Zu § 217 (Menschenhandel)
Zu § 257 (Begüns­ti­gung feind­li­cher Streitkräfte)
Zu § 269 (Wider­stand gegen die Staatsgewalt)
Zu § 278 (Bandenbildung)
Zu § 286 (Unter­las­sung der Ver­hin­de­rung einer mit Strafe bedrohten Handlung)
Zu § 312 (Quälen oder Ver­nach­läs­sigen eines Gefangenen)
III.Ände­rungs­vor­schlaege der Kommission
Zu § 29 (Zusam­men­rech­nung der Werte und Schäden)
Zu § 34 Ziff. 1 (Beson­dere Milderungsgründe)
Zu § 36 (Aus­schluss einer lebens­langen Freiheitsstrafe)
Zu § 51 (Weisungen)
Zu § 57 (Verjährung)
Zu § 64 Ziff. 4 (Straf­bare Hand­lungen im Ausland)
Zu § 78 (Mit­wir­kung am Selbstmord)
Zu den §§ 111 und 112 (Straf­bare Hand­lungen gegen die Ehre)
Zu § 121 Abs. 1 (Ver­let­zung von Berufsgeheimnissen)
Zu § 124 Abs. 2 ( Aus­kund­schaf­tung eines Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nisses zugunsten des Auslands)
Zu § 126 (Schwere Sachbeschädigung)
Zu § 126a (Datenbeschädigung)
Zu § 128 (Schwerer Diebstahl)
Zu § 131a (Datendiebstahl)
Zu § 132 Ent­zie­hung von Energie)
Zu §§ 133 (Ver­un­treuung), 134 (Unter­schla­gung) und 135 (Dau­ernde Sachentziehung)
Zu § 136 (Unbe­fugter Gebrauch von Fahrzeugen)
Zu §§ 137 und 138 (Ein­griff in fremdes Jagd- und Fischereirecht)
Zu § 141 (Entwendung)
Zu § 147 (Schwerer Betrug)
Zu § 148a (Computerbetrug)
Zu § 149 Abs. 2 (Erschlei­chung einer Leistung)
Zu § 150 (Notbetrug)
Zu § 153 (Untreue)
Zu § 156 (Betrü­ge­ri­scher Konkurs)
Zu § 158 (Begüns­ti­gung eines Gläubigers)
Zu § 159 (Fahr­läs­siger Konkurs)
Zu § 160 (Umtriebe im Nach­lass­ver­trags- oder im Konkursverfahren)
Zu § 164 (Hehlerei)
Zu § 166 (Bege­hung im Familienkreis)
Zu § 167 (Tätige Reue)
Zu § 184 (Kurpfuscherei)
Zu § 193 (Ehe­täu­schung und Ehenötigung)
Zu § 194 (Ehebruch)
Zu § 209 neu (Gewerbs­mäs­sige gleich­ge­schlecht­liche Unzucht)
Zu § 210 (Anbieten zu gewerbs­mäs­siger Unzucht)
Zu § 216 (Zuhälterei)
Zu §§ 233 und 234 (Münzdelikte)
Zu § 260 (Wehrmittelsabotage)
Zu § 271 (Pfändungsbruch)
Zu § 283 (Verhetzung)
Zu § 297 (Verleumdung)
Zu § 303 (Fahr­läs­sige Ver­let­zung der Frei­heit der Person und des Hausrechts)
Zu § 318 (Voraus­set­zungen der Bestrafung)
Zu §§ 319 und 320
Kom­mis­si­ons­vor­lage: Änderungsvorschläge
Kein Titel
Grüner Teil
 
Bericht und Antrag
der Landtagskommission zur Beratung des Strafgesetzbuches
 
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Vaduz, 2. Mai 1987
 
In den öffentlichen Landtagssitzungen vom 17. April und 2. Mai 1985 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines neuen Strafgesetzbuches in erster Lesung in Beratung gezogen. Nach durchgeführter erster Lesung hat der Landtag in der öffentlichen Landtagssitzung vom 2. Mai 1985 vor Durchführung der zweiten Lesung die Regierungsvorlage an eine Landtagskommission überwiesen. Die Kommission wurde vom Landtag wie folgt bestellt:
Landtagspräsident Dr. Karlheinz Ritter, Vaduz, Vorsitz Abg. Hermann Hassler, Schellenberg Abg. Armin Meier, Mauren Abg. Dr. Dieter Walch, Vaduz stellv. Abg. Dr. Peter Wolff, Schaan
Die Kommission hat ihrer Beratung die Voten der ersten Lesung des Landtages zugrundegelegt.
Die am 2. Mai 1985 bestellte Kommission hat 6 Sitzungen abgehal-
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ten. Am 12. Dezember 1985 hat sie zu Handen des Landtages einen Zwischenbericht über ihre Arbeiten erstattet. In der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. April 1986 wurde die Landtagskommission zur Beratung eines neuen Strafgesetzbuches neu bestellt. Es gehörten ihr die Mitglieder an:
Landtagspräsident Dr. Karlheinz Ritter, Vaduz, Vorsitz
Frau Abg. Emma Eigenmann, Nendeln
Abg. Hermann Hassler, Schellenberg
Abg. Dr. Dieter Walch, Vaduz
Frau stellv. Abg. Hildegard Beck, Schaan
Die neubestellte Landtagskommission zur Beratung eines neuen Strafgesetzbuches hat die Arbeiten der früheren Landtagskommission fortgesetzt. An den Kommissionssitzungen nahm von seiten der Regierung Herr Regierungschef-Stellvertreter Dr. Herbert Wille teil. Als Protokollführer wurde Herr Ressortsekretär lic.iur. Marzell Beck bestellt. Insgesamt wurde die Regierungsvorlage in 21 Sitzungen beraten.
Die Kommission verabschiedete in ihrer Sitzung vom 2. Mai 1987 einhellig diesen Bericht samt den entsprechenden Aenderungsvorschlägen. Es wurde darauf verzichtet, die Regierungsvorlage mit den Aenderungen der Kommissionsvorlage neu zu erstellen. Dieser Bericht enthält somit nur die Aenderungsvorschläge der Kommission zur Regierungsvorlage. Die Aenderungen und Ergänzungen der Kommission sind besonders hervorgehoben. Der Bericht umfasst drei Teilbereiche. Der erste Teil setzt sich mit den grundsätzlichen Fragen, die die Kommission erörtert hat, auseinander. Der zweite Teil umfasst eine zusammenfassende Darstellung jener Fragen und Aenderungswünsche aus der ersten Lesung, welche die Kommission erörtert und nach eingehender Prüfung beschlossen hat, in diesen
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Bereichen die Regierungsvorlage nicht zu ändern. Der dritte Teil setzt sich mit den von der Kommission an der Regierungsvorlage vorgenommenen Aenderungen auseinander.
I.Allgemeine Bemerkungen
Die Landtagskommission hat sich vorgängig einer artikelweisen Beratung der Regierungsvorlage zuerst mit grundsätzlichen Fragen befasst, die die Todesstrafe, den straflosen Schwangerschaftsabbruch, die Angleichung der Tagessätze an die effektive Freiheitsstrafe, die Strafverschärfung nach Schadensbeträgen (Wertgrenzen), das Verhältnis der Vermögensdelikte zu den Delikten über Leib und Leben, den Embryonenhandel und die Computerkriminalität betreffen. Diese Themenbereiche wurden eingehend diskutiert und bereits vor Inangriffnahme der artikelweisen Beratung der Regierungsvorlage entsprechende Beschlüsse gefasst (vgl. Zwischenbericht der Landtagskommission zur Beratung des Strafgesetzbuches zu Handen des Landtages vom 12. Dezember 1985). Die in der öffentlichen Landtagssitzung vom 30. April 1986 neu bestellte Landtagskommission zur Beratung eines neuen Strafgesetzbuches hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, an den bisherigen Beschlüssen festzuhalten, so dass die Kommission nach Abschluss der Durchberatung der Regierungsvorlage auf die von diesen Beschlüssen betroffenen Bereiche nicht mehr zurückkam. Nach Abschluss der Durchberatung der Regierungsvorlage hat denn auch die Kommission nur noch die Bereiche Embryohandel und Computerkriminalität, die noch offen waren, in Beratung gezogen.
LR-Systematik
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LGBl-Nummern
1988 / 037