Die Regierung gestattet sich, Ihnen nachstehend den Bericht und Antrag betreffend die Ratifikation der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.' Oktober 1985 zu unterbreiten.

Liechtenstein ist am 23. November 1978 dem Europarat beigetreten. Der Europarat, dessen Ziel es u.a. ist, für die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einzutreten, hat im Oktober 1985 eine "Charta der kommunalen Selbstverwaltung" zur Unterschrift aufgelegt. Diese Charta war vorgängig von den Ministerdelegierten an ihrer Sitzung im Mai 1985 in Form einer Konvention angenommen worden. Im Rahmen der Vorarbeiten hatte sich Liechtenstein mit einigen anderen Staaten für diese Charta stark eingesetzt, da aus liechtensteinischer Sicht und in Anbetracht der ausgeprägten Gemeindeautonomie in Liechtenstein diese Konvention ein wichtiges Vertragswerk ist.

Liechtenstein hat die Charta am 15. Oktober 1985 unterzeichnet. 9 weitere Mitgliedstaaten, nämlich die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und Belgien haben die Konvention ebenfalls unterzeichnet. Dänemark, Luxemburg und Oesterreich haben sie bereits ratifiziert.