Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend der Begrenzung des Staatsbeitrags an die Invalidenversicherung auf 50% des Gesamtaufwands zu unterbreiten.

Gemäss der geltenden Regelung übernimmt der Staat das jährliche Defizit der Invalidenversicherung (LGBI. 1976 Nr. 14). 1992 wird dieses Defizit voraussichtlich 8,5 Mio. Fr. betragen bei einem Gesamtaufwand der IV von 18 Mio. Fr. Für das nächste Jahr wird mit einem weiteren Anstieg des Defizits und damit des Staatsbeitrags auf 10,2 Mio. Fr. oder 50,5% des Gesamtaufwands gerechnet. Das wachsende Defizit ist eine Folge der unterschiedlichen Wachstumsraten von Ausgaben und Einnahmen aus Versicherungsbeiträgen. Die hohen Ausgabensteigerungen finden ihre Hauptursache in der Erhöhung der ordentlichen Renten. Prozentual stark zugenommen haben zudem die Kosten für medizinische Massnahmen und die auszurichtenden Betriebskostenbeiträge. Der Gesamtaufwand ist in den Jahren 1990 bis 1992 um 4,5 Mio. Fr. oder 34% angestiegen. Die Renten der Anspruchsberechtigten wurden in den letzten Jahren wie folgt erhöht:

Auf der Einnahmenseite hingegen sind die IV-Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die sich gesamthaft auf 0,76% der Lohnsumme belaufen, wesentlich schwächer gestiegen. Dies hängt mit dem Konjunktureinbruch im Frühjahr 1991 und der seither zu verzeichnenden gedämpften Wirtschaftslage zusammen. Auch für das Jahr 1993 zeichnet sich hier keine Änderung ab.

Eine detaillierte Übersicht zur finanziellen Situation und Entwicklung der IV findet sich im Anhang.