Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
Abkürzungsverzeichnis
| Ab1. | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften |
| ABGB | Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch |
| ANAG | Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (LGBl. 1990 Nr. 8) |
| CELEX | Rechtsdatenbank der EG |
| CEN | Europäisches Komitee für Normung |
| CENELEC | Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung |
| CEPT | Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen |
| CREST | Comité pour la récherche scientifique et technique; Ausschuss für die wissenschaftliche und technische Forschung |
| COMECON | Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) |
| COMETT | Programm über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie |
| COST | Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung |
| EAG | Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) |
| ECU | Europäische Währungseinheit |
| EEA | Einheitliche Europäische Akte vom 17.2.1986 |
| EFTA | Europäische Freihandelsassoziation |
| EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
| EGKS | Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EGKSV | Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl |
| EMRK | Europäische Menschenrechtskonvention |
| EIB | Europäische Investitionsbank |
| EPZ | Europäische Politische Zusammenarbeit |
| ERASMUS | Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten |
| EuGH | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EUREKA Europäische Kooperation in angewandter Forschung |
| EUROSTAT | Büro des statistischen Beraters der EFTA und des Statistischen Amtes der EG |
| ESA | EFTA-Überwachungsorgan (EFTA Surveillance Authority) |
| ESPRIT | Europäisches strategisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologien |
| EURATOM | Europäische Atomgemeinschaft |
| EURET | Spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Verkehrswesen |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWGV | Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft |
| EWR | Europäischer Wirtschaftsraum |
| EWRA | Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum |
| EWS | Europäisches Währungssystem |
| FORCE | Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Förderung der beruflichen Weiterbildung |
| GATT | Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen |
| IMPACT | Aktionsplan zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste |
| KSZE | Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa |
| PGR | Personen- und Gesellschaftsrecht |
| OECD | Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
| RACE | Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Telekommunikationstechnologien - Forschung und Entwicklung im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien für Europa |
| RGW | Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) |
| SE | Societas Europea (Europäische Aktiengesellschaft, EAG) |
| SPRINT | Strategisches Programm für Innovation und Technologietransfer (1989 - 1993) |
| TREVI | Abkommen über Terrorismus, Radikalismus und internationales Verbrechertum |
| UCPTE | Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transports elektrischer Energie |
| WWU | Wirtschafts- und Währungsunion |
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Vaduz, den 15. Juni 1992
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Sehr geehrte Herren Abgeordnete,
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehend den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 zu unterbreiten.
Mit diesem Bericht unterbreitet die Regierung dem Hohen Landtag den Antrag zur Zustimmung zu folgenden Abkommen:
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer gemeinsamen Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes vom 2. Mai 1992
Abkommen über einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten vom 2. Mai 1992
Abkommen über einen Parlamentarierausschuss der EFTA-Staaten vom 20. Mai 1992
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In Kapitel 1.2 finden sich allgemeine Bemerkungen zum Abkommen und zur Unterscheidung zwischen dem Beitritt zum EWR und einem Beitritt zur EG. Kapitel 1.3 gibt einen Überblick über den Verhandlungsverlauf bis zum Abschluss des EWRA. In Kapitel 2 erfolgt eine kurze Darstellung des Aufbaus des EWR-Abkommens. Das Kapitel 3 enthält einen ausführlichen Kommentar zum Inhalt des Abkommens und zu den Auswirkungen auf Liechtenstein. Die Gesamtbewertung des Abkommens ist Gegenstand von Kapitel 4. Das Kapitel 5 legt die integrationspolitischen Perspektiven Liechtensteins dar. Im Kapitel 6 wird zum Informationskonzept und zum Inkraftsetzungsverfahren Stellung genommen. Eine Übersicht zu den notwendigen innerstaatlichen Rechtsanpassungen in Beilage 8 ergänzt die Ausführungen in den Kapiteln 3 und 6. Die entsprechenden Rechtsänderungen bilden den Gegenstand von gesonderten Berichten und Anträgen, welche dem Hohen Landtag gemäss zeitlicher Priorität unterbreitet werden. Kapitel 7 behandelt die finanziellen und personellen Auswirkungen aus dem Beitritt zum EWRA. Die konkreten Anträge sind im Kapitel 8 formuliert. Verschiedene Beilagen ergänzen die Ausführungen des Hauptteils. Die sehr umfangreichen Texte zum im Bericht und Antrag erwähnten "Acquis communautaire" (Richtlinien und Verordnungen) können beim Amt für Volkswirtschaft eingesehen bzw. bezogen werden.
Es sei für Interessierte auch auf die Berichte zum EWR-Abkommen der beiden Nachbarstaaten verwiesen.