Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und An- trag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes zu unterbreiten.

Der vorliegende Entwurf für die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 30. Januar 1961 strebt eine Entlastung von Ehepaaren gegenüber der steuerlichen Belastung unverheirateter Steuerpflichtiger an, die in häuslicher Gemeinschaft (sog. Konkubinat) zusammenleben. Gleichzeitig wird - unter Beachtung des Gleichheitsgebotes nach Art. 31 Abs. 1 der Verfassung - eine geschlechtsneutrale Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Stellung der Ehegatten vorgesehen, indem die Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, künftig eine gemeinsame Steuererklärung einzureichen haben.