Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den in der ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen
betreffend das Gesetz über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes
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Vaduz, 14. November 1995
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
In der Landtagssitzung vom 22. Juni 1995 wurden anlässlich der Beratung des Gesetzes über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes verschiedene Fragen aufgeworfen und Abänderungsvorschläge gemacht, welche einer näheren Überprüfung unterzogen wurden. Die Regierung unterbreitet dem Landtag nachstehend eine Stellungnahme zu den wichtigsten Fragen und schlägt einige Abänderungen der Gesetzesvorlage im Sinne verschiedener während der ersten Lesung gemachten Anregungen vor. Des weiteren schlägt die Regierung in der vorliegenden Stellungnahme weitere Abänderungen vor, die zwar in der ersten Lesung nicht vom Landtag vorgebracht worden sind, bei denen es sich jedoch grösstenteils um Anpassungen an die Praxis handelt. Die gegenüber dem Bericht und Antrag Nr. 42/1995 geänderten Stellen sind in der Vorlage des Gesetzestextes unterstrichen.