Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften zu unterbreiten.

Betreffend das Ordnungsbussenverfahren gilt derzeit das Gesetz vom 27. September 1972 über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, LGBl. 1972 Nr. 52. Das entsprechende Gesetz befindet sich als Beilage in diesem Bericht und Antrag.

Die Regierung legt hiermit dem Landtag ein neues Gesetz über das vereinfachte Verfahren bei Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften vor. Die wesentlichen Änderungen zur derzeit geltenden Gesetzeslage bestehen darin, dass die maximale Höhe von Ordnungsbussen von derzeit Fr. 200.--auf neu Fr. 600.-- angehoben werden soll. Das Verfahren soll neu ausserdem angewendet werden können, wenn Anzeigen von einer Privatperson, einem Jagdaufseher, Naturschutzwächter, etc. gemacht wird. Ausserdem soll die Erhebung von Ordnungsbussen auch möglich werden, wenn die Polizeiorgane in zivil einen Tatbestand feststellen.

Das derzeit geltende Gesetz wurde ausserdem legistisch überarbeitet, so dass sich die Numerierung derjenigen Artikel, in denen grundsätzlich keine materiellen Änderungen erfolgen, verschiebt. Aus diesem Grunde wird das derzeit geltenden Gesetz aufgehoben und dem Landtag ein neues Gesetz vorgelegt.