Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes und eine Stellungnahme zur Interpellation vom 21. Juni 1989 zu unterbreiten.

In dem am 1. Mai 1995 in Kraft getretenen neuen Grundverkehrsgesetz erweist sich das Genehmigungs- bzw. Vorlageverfahren in Grundverkehrsangelegenheiten teilweise als unbefriedigend. Sämtliche Grundverkehrsverträge sind derzeit noch durch die jeweiligen Gemeindegrundverkehrskommissionen zu genehmigen oder wenigstens im sogenannten "Negativ-Verfahren" als nicht genehmigungspflichtig zu erklären. Danach sind die Verträge an das Landwirtschaftsamt zur Registrierung und in der Folge an die Regierungskanzlei zur allfälligen Beschwerdeführung bzw. zur Erklärung des Beschwerdeverzichts weiterzuleiten. Als nächster Schritt muss bei der Steuerverwaltung die allenfalls zu bezahlende Grundstücksgewinnsteuer berechnet und durch den Steuerpflichtigen bezahlt werden, bevor die Verträge an das Grundbuchamt zur Eintragung in das Tagebuch und schliesslich zur eigentlichen Verbücherung gelangen können. Erst mit der Eintragung im Grundbuch bzw. dem damit verbundenen Eigentumsübergang findet das Grundverkehrsgenehmigungsverfahren seinen Abschluss (vgl. hierzu die Graphische Darstellung des Genehmigungsverfahrens in der Beilage).

Bei einer überwiegenden Anzahl von unkomplizierten Fällen, vor allem bei den verwandtschaftsinternen Grundstücksgeschäften besteht für das Einschalten so vieler Ämter aber keine praktische Notwendigkeit. Eine Vereinfachung und Straffang des Verfahrens und damit verbunden eine Verkürzung der Verfahrensdauer erscheint daher in denjenigen Fällen gerechtfertigt, wo nicht mit Spekulationen und Missbräuchen gerechnet werden muss.