Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung)
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Vaduz, 10. Oktober 1995
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten.
Das schweizerische Strassenverkehrsrecht und damit auch die Bestimmungen über die obligatorische Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind in Liechtenstein grundsätzlich rezipiert worden. Änderungen in der Schweiz wurden daher stets - teils mit einigem zeitlichen Abstand - von uns nachvollzogen.
Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung gehört heute im schweizerisch-liechtensteinischen Wirtschaftsraum zu den am stärksten regulierten Versicherungszweigen. Die entsprechende aufsichtsrechtliche Regelung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass gestützt auf die von den Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherern gemeinsam vorgelegten Statistiken und Tarifberechnungen ein verbindlicher Einheitstarif festgelegt wird
Am 23. Juni 1995 hat das schweizerische Parlament die Revision des Strassenverkehrsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes verabschiedet. Mit diesen Vorlagen, die am 1. Januar 1996 in Kraft treten sollen, wird ei-
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nerseits der Deckungsumfang der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung an das EU-Recht angepasst und andererseits dieser Versicherungszweig vollständig liberalisiert. Auf den gleichen Zeitpunkt werden auch die notwendigen Verordnungsänderungen in Kraft treten.
Die Änderungen betreffen in Liechtenstein das Versicherungsaufsichtsrecht (bislang im PGR, Art. 596 ff, nur sehr rudimentär geregelt), das Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, in der gültigen Fassung, und die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) vom 1. August 1978, LGBl. 1978 Nr. 21, in der gültigen Fassung.
Liechtenstein ist am 1. Mai 1995 dem EWR beigetreten. Die drei EU-Richtlinien über die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung müssen somit umgesetzt werden (vgl. Bericht und Antrag der Regierung betreffend das EWRAbkommen vom 2. Mai 1992, Nr. 46/1992, S. 99).
Aufgrund des derzeitigen Einbezuges des liechtensteinischen Versicherungsbestandes im entsprechenden schweizerischen System (Schweizerisches Syndikat der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer) und der möglichen Diskrepanzen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie der EWR-Verpflichtungen zu Umsetzung des Acquis in nationales Recht besteht ein dringender Handlungsbedarf für die Revision des SVG und der VVV. Infolge des Systemwechsels in der Schweiz und der damit verbundenen Konsequenzen (z.B. ausserordentliches Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers oder Versicherers) sollte ein gleichzeitiges Inkrafttreten in der Schweiz und in Liechtenstein, d.h. auf den 1. Januar 1996, angestrebt werden.