Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
1995 / 99
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Inhaltsverzeichnis
Ein­lei­tung
1.All­ge­meines
2.Stel­lung­nahme zu den anläss­lich der ersten Lesung auf­ge­wor­fenen Fragen
Zu Art. 53 AHVG Ent­fall der Rente bei vor­sätz­li­cher Her­bei­füh­rung des Todes
Zu Art. 79 Abs. 1 AHVG: Erläu­te­rungen zum Passus "öffent­liche oder pri­vate Fürsorge"
Zu Art. 79 AHVG Aus­zah­lung der Rente an eine Drittperson
Zu § 2 Abs. 2 Über­gangs­bes­tim­mungen zu Art. 52 Abs. 3 AHVG
Zu Art. 31 IVG
Zu Art. 32 IVG (und auch zu Art. 53 AHVG) Ren­ten­kür­zung bei vor­sätz­li­cher Her­bei­fi­ih­rung des Versicherungsfalles
Zu Art. 53 Abs. 3 IVG redak­tio­neller Fehler
Zu Art. 78 Abs. 1 IVG Ein­fü­gung der Worte im letzten Satz dieser Bes­tim­mung "binnen 4 Wochen"
Zu den Über­gangs­bes­tim­mungen zur Geset­zes­no­velle des IVG
3.Antrag
4.Über­ar­bei­tete Gesetzesvorlagen
Blauer Teil
Blauer Teil
 
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung sowie Familienzulagen aufgeworfenen Fragen
 
1
Vaduz, 14. November 1995
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung sowie Familienzulagen aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:
1.Allgemeines
Anlässlich der Landtagssitzung vom 21./22. Juni 1995 wurde der Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung sowie Familienzulagen Nr. 3 6/ 1995 vom Landtag in erster Lesung behandelt. Von den Abgeordneten wurden anlässlich dieser Lesung verschiedene Fragen aufgeworfen und Anregungen unterbreitet, zu welchen die Regierung im nachfolgenden Stellung nimmt.
LR-Systematik
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LGBl-Nummern
1996 / 039
1996 / 038
1996 / 012
Landtagssitzungen
06. Dezember 1995