Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
1996 / 110
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Ein­lei­tung
1.Aus­gangs­lage
2.Der Beschluss Nr. 42/96 des Gemein­samen EWR-Ausschusses
3.Ände­rung des Arbeitsgesetzes
4.Ver­fas­sungs­mäs­sig­keit
5.Per­so­nelle und finan­zi­elle Konsequenzen
6.Antrag
Grüner Teil
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend den Beschluss Nr. 42/96 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Arbeitszeitgestaltung)
 
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Vaduz, 8. Oktober 1996
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 42/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu unterbreiten.
1.Ausgangslage
Am 28. Juni 1996 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Richtlinie 93/104/EG ist am 13. Dezember 1993 für die Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten.
Die EWR-Kommission des Landtages hat an ihrer Sitzung vom 26. Juni 1996 befunden, dass der Beschluss Nr. 42/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung bedarf. Dementsprechend hat der Vertreter Liechtensteins im Gemeinsamen EWR-Ausschuss an dessen Sitzung vom 28. Juni 1996 einen Vorbehalt gemäss Art. 103 des EWR-Abkommens angebracht. Aufgrund dieses Vorbehaltes findet die Richtlinie 93/104/EG in den EFTA-EWR-Staaten Island, Nor
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wegen und Liechtenstein noch keine Anwendung. Sie tritt in diesen drei Staaten erst nach dem Eintreffen der entsprechenden Notifikationen in Kraft (Art. 103 Abs. 2 des EWR-Abkommens).
Landtagssitzungen
30. Oktober 1996