Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung des Gesetzespaketes zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden aufgeworfenen Fragen (Finanzausgleichsgesetz, Subventionsgesetz, Anpassung des Steuergesetzes)
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Vaduz, den 8. Oktober 1996
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete
Der Landtag hat in der Juni-Sitzung 1996 die Neufassung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz), die Abänderung des Subventionsgesetzes sowie die Anpassung des Steuergesetzes in erster Lesung behandelt und beraten. Die Regierung gestattet sich, eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen anzubringen.
Anlässlich der ersten Lesung der besagten Vorlage wurden verschiedenste Probleme und Detailfragen aufgeworfen. Diese sollen jeweils bei den entsprechenden Gesetzesbestimmungen behandelt werden. Daneben wurden auch einige allgemeine und grundlegende Ausführungen vorgebracht. Diese sollen vorab in einem allgemeinen Teil dargestellt werden.
Soweit der zuständige Regierungschef auf die Fragen anlässlich der ersten Lesung abschliessend eingegangen ist, werden diese nicht noch einmal beantwortet.