Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 59/96 des gemeinsamen EWR-Ausschusses zu unterbreiten.

Am 25. Oktober 1996 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in das EWR-Abkommen zu übernehmen (Beschluss Nr. 59/96 sh. Beilage 1; Richtlinie 96/9/EG sh. Beilage 2). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie läuft am 1. Januar 1998 ab.

Die Regierung hat mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 festgestellt, dass der Beschluss Nr. 59/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses der Zustimmung des Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung bedarf. Diese Entscheidung der Regierung wurde durch die EWR-Kommission des Landtages in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 1996 bestätigt. Die Begründung dieser Entscheidung liegt darin, dass die Übernahme der Richtlinie eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes notwendig macht.