in seiner öffentlichen Sitzung vom 24. Februar 1994 hat der Landtag unter Tagesordnungspunkt 20 die Bestellung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Parlamentsreform beschlossen.

Es wurden folgende Mitglieder gewählt:

Aus dem Protokoll der betreffenden Landtagssitzung (S. 232) ist zu ersehen, dass sich der Landtag auf die Wahl der Kommissionsmitglieder beschränkte, ohne die Aufgabenstellung näher festzulegen. Bezüglich der Zielsetzung der Kommission kann auf die Landtags­ debatte vom 24. Juni 1993 zurückgegriffen werden (Landtagsprotokoll S. 453-457), anlässlich welcher eine Kommission mit gleicher Bezeichnung eingesetzt worden war: Dabei war der sehr breit und unbestimmt gefasste Auftrag diskutiert und gewünscht worden, dass die Landtagskommission nach ihrer konstituierenden Sitzung dem Landtag eine ausführliche Umschreibung der Aufgaben· vortragen solle.

Die jetzige Parlamentsreformkommission befasste sich sehr ausführlich mit der Aufgabenstellung und entschloss sich, Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments gesamthaft einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. In Anbetracht der laufenden Verfassungsdiskussionen wurde als Grundsatz beschlossen, Abänderungen der Verfassung möglichst zu vermeiden.