Die Regierung gestattet sich, dem hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 71/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu unterbreiten.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am 15. Dezember 1995 beschlossen, die Europäische Richtlinie über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen in das EWR-Recht zu übernehmen. Es handelt sich hierbei um die Richtlinie 95/18/EG des Rates der Europäischen Union vom 19. Juni 1995, welche am 27. Juni 1995 für die Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten ist.

Die EWR-Kommission des Landtages hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 1995 festgestellt, dass die Übernahme dieser Richtlinie in das liechtensteinische Recht der Zustimmung des Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 der Landesverfassung bedarf. Dementsprechend hat der Vertreter Liechtensteins im Gemeinsamen EWR-Ausschuss an dessen Sitzung vom 15. Dezember 1995 einen Vorbehalt angebracht. Aufgrund des liechtensteinischen Vorbehalts gemäss Art. 103 EWRA findet die Richtlinie über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen in den EFTA-EWR-Ländern Island, Norwegen und Liechtenstein noch keine Anwendung. Die Richtlinie tritt für alle drei Staaten erst in Kraft, wenn der liechtensteinische Landtag der Richtlinie zugestimmt hat, die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist und dies in Brüssel notifiziert wurde. Das ursprünglich auf den 1. Januar 1996 geplante Inkrafttreten der Richtlinie ist aufgrund des liechtensteinischen Vorbehalts hinfällig geworden.