In der Landtagssitzung vom 31. Oktober 1995 wurden anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum (Wettbewerbsdurchführungsgesetz; WettDG, Bericht und Antrag Nr. 76/1995) verschiedene Fragen aufgeworfen und Anregungen gemacht, die in der Folge der näheren Prüfung unterzogen worden sind. Zudem setzte sich die Regierung mit den in der nachträglich eingeholten Stellungnahme des Landgerichts aufgeworfenen Fragen auseinander.

Anlässlich der ersten Lesung wurden sowohl die Beschreibung als auch die Dokumentierung der der Regierungsvorlage zugrundeliegenden EWR-rechtlichen Bestimmungen kritisiert. Nachfolgend werden die Ausführungen zum Bericht und Antrag Nr. 76/1995 und den von der Regierung im Landtag vom 31. Oktober 1995 abgegebenen Erklärungen ergänzt. Auf Wunsch der Abgeordneten wurden die wichtigsten Bestimmungen des EWR-Rechts und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes in Kopie beigelegt (Beilagen 1 bis 6).