Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
1996 / 50
Zurück Druckansicht Dokument als PDF Navigation anzeigen
Inhaltsverzeichnis
Ein­lei­tung
1.Vor­be­mer­kung
2.Aus­füh­rungen zur Eintretensdebatte
2.1Gesuch
2.2Brief­wahl­recht für Aus­land­liech­tens­tei­ne­rinnen und Auslandliechtensteiner
2.3Ver­ein­bar­keit des Brief­wahl­rechtes mit dem Grund­satz der geheimen Wahlen
3.Fragen und Anre­gungen der ersten Lesung
Zu Art. 4 (Entschuldigungsgründe)
Zu Art. 7 Abs. 2
Art. 8a (brief­liche Stimm­ab­gabe: a) Zulässigkeit)
Zu Art. 8b (b Gesuch)
Zu Art. 8d (d Stimmabgabe)
Zu Art. 8e (e Prüfung)
Zu Art. 18 (Zustellung)
Zu Art. 19 (a Wahl) und Art. 20 (b Pari­tä­ti­sche Besetzung)
Zu Art. 23 (Haupt­wahl- oder Hauptabstimmungskommissionen)
Zu Art. 34 (Protokoll)
Zu Art. 25, 36 und 37
Zu Art. 43 (aa im allgemeinen)
Zu Art. 44 (bb mehr­fache Auf­nahme der­selben Person)
Zu Art. 49 (Wahlvorgang)
Zu Art. 52 Bst. d
Zu Art. 58 Abs. 1 (Zutei­lung von Mandaten)
Zu Art. 63 Abs. 2
Zu Art. 82 b (Rückzug von Initiativen)
Regie­rungs­vor­lage
 
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Einführung des Briefwahlrechtes)
 
1
Vaduz, 30. April 1996
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
1.Vorbemerkung
In der Landtagssitzung vom 7. Dezember 1995 wurden anlässlich der Beratung der Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Einführung des Briefwahlrechtes) (Nr. 88/1995) Fragen aufgeworfen, ergänzende Auskünfte gewünscht und Anregungen gemacht. Die Regierung unterbreitet nachstehend dem Landtag eine Stellungnahme zu diesen Fragen und Anregungen. Im Anhang befindet sich die abgeänderte Regierungsvorlage, wobei Änderungen gegenüber der ursprünglichen Gesetzesvorlage unterstrichen sind.
Ergänzende Ausführungen zu den allgemeinen Fragen während der Eintretensdebatte finden sich im nächsten Abschnitt. Anschliessend werden die Fragen und Anregungen der ersten Lesung des Gesetzestextes artikelweise diskutiert.
LR-Systematik
1
16
LGBl-Nummern
1996 / 115
Landtagssitzungen
23. Mai 1996