Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 1999 sowie zur Ausrichtung von Teuerungszulagen an das Staatspersonal
2
Der Voranschlagsentwurf der Regierung für das kommende Jahr weist in der Laufenden Rechnung einen Cash Flow von CHF 88.6 Mio. und einen Ertragsüberschuss (nach Vornahme von Abschreibungen) von CHF 36.4 Mio. auf Die Nettoinvestitionen von CHF 84.5 Mio. (ohne Sonderinvestitionen) können damit gänzlich mit dem Cash-Flow der Laufenden Rechnung finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 105 %.
Falls die im kommenden Frühjahr ablaufende LLB-Option erfolgreich verläuft, wird sie die Jahresrechnung massgeblich beeinflussen und die Laufende Rechnung wird Erträge von CHF 255 Mio. verbuchen können. Die Umstrukturierung des Post- und des Postautobereiches und die hierzu nötige Schaffung der Post AG sowie der Anstalt "Liechtensteinische Personentransporte" (LPT) verlangen nach investiven Mitteln. Die Post AG wird mit CHF 5 Mio. und die LPT mit CHF 3 Mio. dotiert werden. Da es sich um ausserordentliche Positionen handelt, sind sie zwar budgetiert, in den Kennzahlen und Vorjahresvergleichen jedoch jeweils separat ausgewiesen.
Das Aufwand- und Ertragsvolumen der Laufenden Rechnung reduziert sich aufwandseitig um CHF 20 Mio. sowie ertragsseitig um rund CHF 35 Mio., da der Fernmeldebereich ab dem kommenden Jahr aus der Landesrechnung ausgegliedert wird. Für sämtliche Kennzahlen und Vorjahresvergleiche wurde deshalb der gesamte Fernmeldebereich eliminiert. Demgegenüber wurde der Postbereich für 1999 noch einmal vollständig budgetiert, da die Verselbständigung der zukünftigen Post AG und der Personentransport-Anstalt fliessend erfolgen wird und 1999 ein Übergangsjahr darstellt.
3
Auf der Ertragsseite der Laufenden Rechnung dominieret die Mehrwertsteuer das Bild. Sie verbessert den Voranschlag im Vorjahresvergleich um CHF 27 Mio. und trägt damit rund 53 % der gesamten Ertragssteigerung. Aufwandseitig sind die Finanzzuweisungen an die Gemeinden für 27 % (CHF 10.6 Mio.) und die laufenden Beitragsleistungen für 41 % (CHF 16.1 Mio.) der Steigerung verantwortlich.
Die Investitionsrechnung enthält mit CHF 20.7 Mio. wiederum ein beachtliches Hochbauvolumen. Die Nettoinvestitionen werden im laufenden Jahr 1998 ein Rekordhoch von CHF 93.7 Mio. erreichen. Dies aufgrund der Beteiligung des Landes an der Liechtenstein TeleNet AG (LTN) im Umfang von CHF 40 Mio.
Die Gesamtrechnung des Voranschlags 1999 schliesst mit einem Überschuss von CHF 4.2 Mio. (ohne Sonderinvestitionen im Postbereich) ab. Bei einem erfolgreichen Verlauf der LLB-Option erhöht sich dieser im kommenden Jahr auf CHF 259 Mio.
Zusammen mit dem Finanzgesetz für 1999 beantragt die Regierung beim Landtag einen Teuerungsausgleich von 1.2 %für das Staatspersonal ab 1999. Die im September durch den Landtag verabschiedete Änderung des Besoldungsgesetzes, wonach die Regierung bereits bei einer Teuerung von 1 % (früher 3 %) Antrag auf deren Ausgleich stellt, kommt nun bereits zum Tragen, nachdem Ende August 1998 eine Teuerung von 1.12 % ggü. dem letzten Ausgleich aufgelaufen war.
Zuständiges Ressort
Finanzen
Betroffene Amtsstellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Budgets
4
Vaduz, 6. Oktober 1998
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 1999 zu unterbreiten.
Um das Budget 1999 mit den Vorjahreszahlen vergleichen zu können, wurden die Aufwendungen, Erträge, Abschreibungen und Investitionen des Fernmeldebereichs eliminiert. Die Dotierung des Aktienkapitals der LTN AG sowie der Erlös aus der Übertragung der Fernmeldeanlagen hingegen sind in die mutmassliche Rechnung 1998 miteingeflossen. Die Sondererträge aus dem Verkauf von LLB-Aktien sind dort, wo sie einen Einfluss auf die dargestellten Zahlen haben, separat ausgewiesen. Die Aktien- bzw. Dotationskapitale der Post AG sowie der Anstalt
5
"Liechtensteinische Personentransporte" sind mit CHF 5 resp. CHF 3 Mio. im Budget 1999 enthalten. Da sie jedoch einen einmaligen Umstrukturierungsaufwand bedeuten, werden sie für die Berechnung der Kennzahlen des Finanzleitbildes nicht berücksichtigt. Die in den Tabellen enthaltenen Zahlen sind in Einheiten zu Tsd. CHF aufgeführt.