Mit der vorliegenden Richtlinie wird eine Verbesserung des Konsumentenschutzes angestrebt: Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen verpflichtet die Banken und andere Institute, welche Überweisungen ausführen, dem Kunden vor und nach einer solchen Transaktion einzeln definierte Mindestinformationen zukommen zu lassen. Diese betreffen die Kundeninformationen vor und im Anschluss an eine Überweisung, die Rückerstattung im Fall einer Falschüberweisung und die Behandlung von Beschwerden. Es werden verbindliche Fristen für die Durchführung der Überweisung festgelegt, deren Überschreitung zu einer Verzinsungspflicht führt. Schliesslich wird die Praxis der doppelten Gebührenerhebung verboten.

Der Beschluss Nr. 1/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Januar 1998, durch welchen die Richtlinie 97/5 ins EWR-Abkommen aufgenommen wird, ist Gegenstand des vorliegenden Berichts und Antrags. Die Umsetzungsfrist läuft bis August 1999; eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Leiters der Dienststelle für Bankenaufsicht wurde zur Erarbeitung der notwendigen Gesetzesvorlage bereits eingesetzt.