Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung zu unterbreiten.

Nach Schätzungen der UNO sind zur Zeit weltweit rund 110 Millionen Anti-Personenminen verlegt. Täglich werden rund 70 Menschen durch Anti-Personenminen verstümmelt oder getötet. Die menschlichen Leiden, aber auch die sozialen und wirtschaftlichen Belastungen und nicht zuletzt die ökologischen Schäden, die durch den Einsatz dieser Waffe entstehen, sind schwerwiegend. Die Räumung verlegter Anti-Personenminen ist ein aufwendiger, teurer und gefährlicher Prozess, und es ist davon auszugehen, dass noch heute täglich mehr Anti-Personenminen verlegt als entfernt werden.

Die Staatengemeinschaft ist sich dieser Problematik seit einiger Zeit bewusst. Auf völkerrechtlicher Ebene hat sie sich bei der Ausarbeitung von Protokoll II zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (LGB1. 1989 Nr. 50) sowie anlässlich der Revision dieses Protokolls konkret mit ihr befasst. Es hat sich jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente nicht genügen, um die von Anti-Personenminen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen. Das revidierte Protokoll II, dem Liechtenstein am 19. November 1997 beigetreten ist, dessen Inkrafttreten jedoch noch aussteht, stellt zwar einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt dar. Trotzdem ist es aber nicht zufriedenstellend. Einerseits werden die neuen Bestimmungen über die Detektierbarkeit, die Selbstzerstörung und die Selbstdeaktivierung wegen langer Übergangsfristen erst mit grosser Verzögerung wirksam werden. Andererseits sieht auch das revidierte Protokoll lediglich Einschränkungen des Einsatzes von Anti-Personenminen, aber kein umfassendes Verbot dieser Waffe vor.

An der Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 im Herbst 1995 und Frühjahr 1996 hatten sich verschiedene Staaten, darunter Liechtenstein, angesichts der erwähnten Problematik für ein sofortiges Totalverbot von Anti-Personenminen ausgesprochen. Die kanadische Regierung nahm diesen Gedanken auf und führte im Oktober 1996 in Ottawa eine Strategiekonferenz durch. In seiner Schlusserklärung rief der kanadische Aussenminister dazu auf, ein Übereinkommen über ein umfassendes Verbot von Anti-Personenminen auszuarbeiten und noch vor Ende 1997 zu unterzeichnen. In der Folge entwickelte sich über mehrere Stationen eine Verhandlungsdynamik, welche bald als Ottawa-Prozess bekannt werden sollte.

Österreich hatte an der Strategiekonferenz in Ottawa den Auftrag zur Ausarbeitung eines Entwurfs zum Übereinkommen für ein umfassendes Verbot von Anti-Personenminen übernommen. In Wien fand vom 12. bis 14. Februar 1997 ein Konsultativtreffen statt über allgemeine Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Übereinkommen stellten. In Bonn wurde am 24. und 25. April 1997 ein Expertentreffen über die Überprüfung eines internationalen Verbots von Anti-Personenminen durchgeführt. Einer breiten Öffentlichkeit wurde der Entwurf des neuen Übereinkommens zum ersten Mal an einer internationalen Konferenz in Brüssel vorgestellt, die vom 24. bis 27. Juni 1997 stattfand und an der sich 97 Staaten in einer Erklärung die Unterzeichnung des Übereinkommens aufgrund des vorgelegten Entwurfs noch vor dem Jahresende zum Ziel setzten. Vom 1. bis 18. September 1997 versammelten sich die Staaten an einer diplomatischen Konferenz in Oslo, um die eigentlichen Vertragsverhandlungen zu führen. Am Ende dieser entscheidenden und schwierigsten Phase des Ottawa-Prozesses konnten die 89 teilnehmenden Staaten das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung verabschieden. Anlässlich einer weiteren Konferenz in Ottawa wurde das Übereinkommen am 3. und 4. Dezember 1997 zur Unterzeichnung aufgelegt und von 122 Staaten unterzeichnet¹. Das ehrgeizige Ziel, das sich eine Gruppe von Staaten im Oktober 1996 gesetzt hatte, war damit erreicht, und die Zahl der Unterzeichner übertraf die kühnsten Erwartungen. Liechtenstein nahm an den Konferenzen in Brüssel und in Oslo teil und unterzeichnete das Übereinkommen, unter Vorbehalt der Ratifikation, am 3. Dezember 1997 in Ottawa.

Der Ottawa-Prozess ist ein in verschiedener Hinsicht aussergewöhnliches Beispiel der Weiterentwicklung des Völkervertragsrechts. Im Umfeld der Revisionskonferenz zum Übereinkommen von 1980 wuchs das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit für die von Anti-Personenminen verursachten gravierenden Probleme. Damit stieg auch der Druck auf die Regierungen, sich verstärkt um die Lösung dieser Probleme und insbesondere um ein Verbot von Anti-Personenminen zu bemühen. Zugleich erwies es sich, dass in den Gremien, in deren Zuständigkeit die Ausarbeitung eines solchen vertraglichen Verbots normalerweise zu fallen hätte², eine entsprechende Einigung unter den dort vertretenen Staaten nicht zu erreichen war. In dieser Situation unternahm eine Gruppe von Staaten das Wagnis, einen unabhängigen Prozess einzuleiten, der über zahl-reiche sorgfältig geplante Stationen, aber innert sehr kurz bemessener Frist zum Abschluss des Übereinkommens für ein umfassendes Verbot der Anti-Personenminen fuhren sollte. Trotz verschiedener Widerstände bis unmittelbar vor der Verabschiedung des neuen Textes ist es gelungen, das gesteckte Ziel zu erreichen und ein Abkommen zur Unterschrift vorzulegen, in dessen Kernbereich (dem Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und der Verpflichtung zu deren Räumung und Vernichtung) keinerlei Kompromisse eingegangen wurden.

Ein weiteres bemerkenswertes Element des Ottawa-Prozesses bildete die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen. Der Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre ohne den Einsatz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Kampagne für ein Verbot von Minen, eines Dachverbandes nichtstaatlicher Organisationen, nicht denkbar gewesen³. Die Tätigkeit dieser Organisationen hat die Öffentlichkeit für die von Anti-Personenminen verursachten menschlichen Leiden und gesellschaftlichen Schäden sensibilisiert, in zahlreichen Staaten innenpolitischen Druck erzeugt und damit wesentliche Voraussetzungen für die Einleitung und das Gelingen des Ottawa-Prozesses geschaffen.