Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2000
1
Die Regierung kann dem Landtag im ersten Jahr des neuen Jahrtausends einen überaus positiven Voranschlagsentwurf zur Behandlung vorlegen. Der Cash-Flow der Laufenden Rechnung liegt bei 94.4 Mio. und vermag die budgetierten Nettoinvestitionen zu 114 % zu decken, sprich die Reserven des Landes werden sich bei budgetkonformer Entwicklung um CHF 11.6 Mio. erhöhen. Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung liegt bei erfreulichen CHF 33.6 Mio.
Die Reserven des Landes werden per Ende 1999 rund CHF 740 Mio. erreichen, um gem. Voranschlagsentwurf Ende 2000 bei CHF 753 zu landen. Dabei dürfte das Finanzvermögen, d.h. liquide Mittel und Forderungen, per Ende 1999 erstmals die Milliardengrenze überschreiten. Mit diesen Eckdaten ist Liechtenstein wie kaum ein anderer Staat gewappnet für die Herausforderungen des beginnenden 3. Jahrtausend. Liechtenstein bewegt sich auf einem hohen, grundsätzlich gut abgesicherten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niveau. Die Staatsfinanzen stehen gut da.
Das positive Gesamtbild darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ertragsseite nach wie vor beträchtliche Steigerungen der Aufwandseite finanzieren muss. Während diese im Budgetvergleich rund CHF 53 Mio. erreichen, erhöhen sich die laufenden Erträge um CHF 58 Mio. und verbessern damit den Cash-Flow um CHF 5 Mio. Die Finanzzuweisungen an die Gemeinden, die Folgen der KVG-Revision sowie das Flüchtlingswesen sind die Hauptgründe für die 10.6 %ige Aufwanderhöhung. Ertragsseitig stechen die Kapital- und Ertragssteuer sowie die Stempelabgaben mit Steigerungsraten von 24 % resp. 40 % ins Auge.
2
Die Investitionsrechnung liegt mit Nettoinvestitionen von CHF 82.7 Mio. deutlich unter den beiden Vorjahren, welche durch Sonderinvestitionen im Post- und im Fernmeldebereich belastet waren
Die - neu fünf - Eckwerte des Finanzleitbildes können allesamt eingehalten werden. Der im Juni dieses Jahres beschlossene Eckwert betreffend der angestrebten Reservehöhe ist mit den oben erwähnten CHF 753 Mio. erfüllt, was 136 % der laufenden Aufwendungen des Voranschlagsentwurfs entspricht.
Aufgrund der erfreulichen Finanzlage schlägt die Regierung dem Landtag eine Reduktion des Steuersatzes der Vermögens- und Erwerbssteuer um 10 % vor. Neben dieser Entlastung sind auch folgende Zusatzleistungen zu erwähnen, welche im Landesvoranschlag 2000 Niederschlag finden: Subventionen an Privatschulen, Wohnbeihilfen, Sportförderung, Medienförderung, Beitrag an Fachhochschule Liechtenstein, Startfinanzierung Hausarztsystem, Prämienverbilligung für Einkommensschwache sowie die Prämienbefreiung für Kinder.
Zustandiges Ressort
Finanzen
Betroffene Amtsstellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Budgets
3
Vaduz, 12. Oktober 1999
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2000 zu unterbreiten.
Um das Budget 2000 mit den Vorjahreszahlen vergleichen zu können, wurden die Aufwendungen und Erträge des Postbereichs eliminiert. Die Sondererträge aus dem Verkauf von LLB-Aktien sind dort, wo sie einen Einfluss auf die dargestellten Zahlen haben, separat ausgewiesen. Die in den Tabellen enthaltenen Zahlen sind in Einheiten zu Tsd. CHF aufgeführt.