Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
1999 / 140
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Ein­lei­tung
I.Bericht der Regierung
1.All­ge­meines
2.Zu den ein­zelnen Arti­keln der Gesetzesvorlage
II.Antrag der Regierung
III.Regie­rungs­vor­lage
 
Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer aufgeworfenen Fragen
 
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Vaduz, 16. November 1999
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer in der Landtagssitzung vom 20./21./22. Oktober 1999 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:
1.Allgemeines
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 20./21./22. Oktober 1999 in erster Lesung behandelt. Anlässlich der ersten Lesung im Landtag wurden keine Fragen zur Gesetzesvorlage aufgeworfen.
Die Regierung hat die Vorlage im Anschluss an die erste Lesung überprüft, und schlägt neu vor, auch erdgasbetriebene Fahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer auszunehmen. Auf diesen Vorschlag sei unter Punkt 2. näher eingegangen.
LR-Systematik
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64
641..5
LGBl-Nummern
2000 / 039
Landtagssitzungen
16. Dezember 1999