Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Rückgabe von unrechtmässig verbrachten Kulturgütern in der Landtagssitzung vom 13./14. Mai 1998 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:

Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Rückgabe von unrechtmässig verbrachten Kulturgütern im Landtag wurden von den Abgeordneten verschiedene Fragen grundsätzlicher Natur sowie Fragen zu einzelnen Gesetzesartikeln aufgeworfen. Die Regierung nahm im Bericht und Antrag Nr. 69/1998 Stellung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu diesen aufgeworfenen Fragen. Aufgrund neu aufgetauchter Fragen, insbesondere hinsichtlich der rückwirkenden Bezeichnung eines Kunstgegenstandes als Kulturgut, entschied sich die Regierung in der Folge, die Gesetzesvorlage einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Die vorliegende Stellungnahme ersetzt demgemäss die mit dem Bericht und Antrag Nr. 69/1998 verabschiedete Stellungnahme.

Die Regierung nimmt im zweiten Abschnitt des vorliegenden Berichts Stellung zu grundsätzlichen Fragen und im dritten Abschnitt wird sich die Regierung mit Anregungen und Vorschlägen in bezug auf die Abänderung von einzelnen Gesetzesbestimmungen befassen. Die von der Regierung gegenüber der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, welche in der Gesetzesvorlage mit Unterstreichungen markiert sind, werden kurz erläutert.