Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend den Beschluss Nr. 42/1999 des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Elternurlaub)
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Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni hat das Ziel, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern. Durch die Richtlinie werden Mindeststandards für einen vom Mutterschutz unabhängigen Elternurlaub geschaffen. Ebenso werden Mindeststandards für einen Pflegeurlaub aufgestellt, nämlich für das Fernbleiben von der Arbeit wegen dringender familiärer Gründe. Die Richtlinie beschränkt sich darauf, die am 14. Dezember 1995 zwischen den Sozialpartnern EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund), UNICE (Europäischer Arbeitgeberverband) und die CEEP (Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft) geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verbindlich zu machen.
Zuständiges Ressort
Wirtschaft
Betroffene Amtsstellen
Amt für Volkswirtschaft
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Vaduz, 20. Mai 1999
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Beschluss Nr. 42/1999 vom 26. März 1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu unterbreiten.
Am 26. März 1999 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von EGB, UNICE und CEEP geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub zu übernehmen. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten der EU ist am 3. Juni 1998 abgelaufen. Für die EFTA/EWR-Staaten läuft die Umsetzungsfrist bis die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 103 EWRA notifiziert wurde.