Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Einführung von maschinenlesbaren Pässen) in der Landtagssitzung vom 16./17./18. Juni 1999 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:

Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes (Einführung von maschinenlesbaren Pässen) wurden von den Abgeordneten verschiedene Fragen zu einzelnen Gesetzesartikeln aufgeworfen. Die Regierung nimmt im zweiten Abschnitt des vorliegenden Berichtes Stellung und wird sich mit den verschiedenen Anregungen und Anträgen in Bezug auf die Abänderung von einzelnen Gesetzesbestimmungen befassen. Die von der Regierung aufgrund der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, welche in der Gesetzesvorlage mit Unterstreichungen markiert sind, werden kurz erläutert.