Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 3. Oktober 2000
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in der Landtagssitzung vom 19. Mai 2000 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (Nr. 31/2000) wurden von den Abgeordneten verschiedene Fragen zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen aufgeworfen. Die Regierung nimmt im Rahmen des vorliegenden Berichtes Stellung zu jenen Fragen, welche vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der Lesung vom 19. Mai 2000 noch nicht oder nicht abschliessend beantwortet werden konnten.