Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme der Regierung zu den in der ersten Lesung des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

Von verschiedenen Abgeordneten sind anlässlich der ersten Lesung der Teilrevision des Polizeigesetzes diverse Fragen aufgeworfen worden, zu welchen die Regierung eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht gestellt hat. So wurden insbesondere Fragen zur organisatorischen Zuordnung der zu schaffenden Spezialeinheit EWOK und zu dem im Bericht aufgezeigten Überhang aufgeworfen. Im zweiten Abschnitt dieser Stellungnahme wird auf die einzelnen Vorschläge und Fragen der Eintretensdebatte eingegangen.

Im dritten Abschnitt des Berichtes befasst sich die Regierung mit Fragen von Abgeordneten zu einzelnen Gesetzesbestimmungen sowie mit Vorschlägen zu deren Abänderung.