§ 124 Abs. 2 des Strafgesetzbuches stellt jeden unter Strafe, der ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis preisgibt. Dies bei strenger Auslegung selbst dann, wenn der Geheimnisinhaber mit der Preisgabe bekannt ist. In der heutigen Zeit des international verflochtenen Wettbewerbs und der international verflochtenen Wirtschaften ist dies auf Dauer sehr hinderlich. Eine Änderung drängt sich daher so oder so auf. Auslösender Anlass für diese Vorlage sind Gesetzesänderungen in den USA.

Die auf den 1. Januar 2001 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen in den USA betreffend die Quellenbesteuerung von Wertschriftenerträgen haben weitreichende Auswirkungen auf Finanzintermediäre weltweit, vor allem Banken. Unabhängig davon, ob liechtensteinische Banken den Status als Qualified Intermediary (QI) erlangen oder nicht, bestehen Informationspflichten der Banken dem amerikanischen Fiskus gegenüber, sofern diese Investitionen in US-Wertschriften halten. Auch andere internationale Entwicklungen verlangen ein gewisses Ausmass an Informationsaustausch - im Einvernehmen mit dem Kunden.

Es hat sich somit die Frage gestellt, ob durch die Preisgabe zwar anonymisierter, aber teilweise kundenbezogener Informationen mit Zustimmung der Kunden liechtensteinische Gesetzesbestimmungen verletzt würden, ob dies im Rahmen der bestehenden Gesetze vermieden werden kann und welche gesetzgeberischen Massnahmen allenfalls zu ergreifen sind. Die Abklärungen der Regierung haben ergeben, dass § 124 Abs. 2 des Strafgesetzbuches einer Preisgabe solcher Informationen entgegenstehen würde. Dies aufgrund der liechtensteinischen Diktion der Bestimmung selbst dann, wenn der betroffene Kunde in die Bekanntgabe von Informationen einwilligen würde. § 124 Abs. 2 des Strafgesetzbuches soll deshalb insofern angepasst werden, als die Preisgabe von Geschäfts- oder Betriebsge-heimnissen grundsätzlich strafbar bleibt, die Strafbarkeit durch eine entsprechende Einwilligung eines Kunden aber aufgehoben werden kann.