Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehend den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen zu unterbreiten.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation, ICAO) ist eine Spezialorganisation der UNO und wurde 1947 mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (Abkommen von Chicago) gegründet. Neben der technischen Entwicklung der internationalen Luftfahrt gehört auch die Gewährleistung der Flugsicherheit in der internationalen Zivilluftfahrt zu ihren Zielsetzungen.¹

Der Rechtsausschuss der ICAO befasste sich seit 1950 mit der Rechtsstellung des Luftfahrzeugs und seit 1956 im Besonderen mit der Vorbereitung eines Abkommens zur Regelung von Fragen, die sich aus der Begehung von strafbaren und sicherheitsgefährdenden Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen ergeben. Eine vom 20. August bis 14. September 1963 in Tokio abgehaltene Staatenkonferenz konnte mit der Unterzeichnung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen durch 16 Staaten abgeschlossen werden. Das Abkommen ist am 4. Dezember 1969 in Kraft getreten und zählt heute 170 Vertragsstaaten sowie zwei Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.

Das Abkommen hat zum Ziel, weltweit die Verfolgung von Akten der Luftpiraterie durch eine einheitlich geregelte Gerichtsbarkeit zu gewährleisten und die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit sicherzustellen. Zudem soll das Abkommen einen Beitrag zur Erhöhung der Flugsicherheit leisten, indem es dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs gewisse Befugnisse einräumt, um die Flugsicherheit zu gewährleisten und die Ordnung und Disziplin an Bord aufrecht zu erhalten. Schliesslich sind im Abkommen Bestimmungen enthalten, nach denen im Fall von Luftpiraterie die Verfügungsgewalt des Luftfahrzeugkommandanten über das Luftfahrzeug möglichst rasch wieder hergestellt und Fluggästen und Besatzungsmitgliedern die Fortsetzung der Reise ermöglicht werden soll.

Das Abkommen enthält drei Grundprinzipien. Zunächst wird die Strafgerichtsbarkeit über strafbare Handlungen an Bord von Luftfahrzeugen so geregelt, dass Zweifel darüber, welcher Staat zur Durchführung des Strafverfahrens im einzelnen Fall zuständig ist, vermieden werden sollen. Die Besonderheiten des Luftverkehrs, vor allem das Überfliegen mehrerer Staatsgebiete in verhältnismässig kurzer Zeit, in grosser Höhe und mit grosser Geschwindigkeit sowie das Überfliegen der Hohen See und von staatenlosem Gebiet bringen es mit sich, dass sehr häufig nicht festgestellt werden kann, über welchem Staat sich das Luftfahrzeug im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung befunden hat. Um zu verhindern, dass an Bord eines Luftfahrzeugs begangene strafbare Handlungen straflos bleiben, weil der Staat des Tatorts nicht ermittelt werden kann, oder weil ein an sich zuständiger Staat an der Durchführung des Strafverfahrens kein Interesse zeigt, sieht das Übereinkommen für derartige strafbare Handlungen die Zuständigkeit des Staats vor, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist (Gerichtsbarkeit des Eintragungsstaats). Diese Strafbarkeit ist jedoch keine ausschliessliche. Andere, nach nationalem Recht bestehende Gerichtsbarkeiten bleiben unberührt. Zweitens werden die Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten bei Handlungen, welche - gleichgültig, ob sie strafbar sind oder nicht - die Sicherheit der Luftfahrt oder die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden, einheitlich festgelegt und durch entsprechende Pflichten der Staaten ergänzt. Diese Regelung verhindert, dass der Kommandant auf Grund von der Sicherheit dienenden Massnahmen in Vertragsstaaten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung oder ähnlicher Delikte verfolgt werden kann. Wesentlich ist, dass das Abkommen den Kommandanten nur zu gewissen Handlungen ermächtigt, nicht aber verpflichtet, und dass diese Ermächtigung in der Regel mit der ersten Landung endet. Schliesslich verpflichten sich die Vertragsstaaten, bei der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach der Entführung eines Luftfahrzeugs zusammenzuarbeiten.