Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlage betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie (ABGB, Exekutionsordnung und Polizeigesetz) am 27. Oktober 2000 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:

Die Vorlage betreffend die Schaffung eines Gewaltschutzrechts zum Schutz vor Gewalt in der Familie wurde im Landtag im Rahmen der Eintretensdebatte durchwegs begrüsst. Die Regierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das Eintreten auf die Vorlage unbestritten war und sich die Abgeordneten mit den Intentionen dieser Gesetzesvorlage identifizieren können.

Anlässlich der ersten Lesung wurden von den Abgeordneten Fragen grundsätzlicher Natur aufgeworfen. Die Fragen und Anregungen waren einerseits allgemeiner Art, andererseits bezogen sie sich jeweils auf einzelne Bestimmungen der Gesetzesvorlage. Die Regierung befasst sich daher in der nachfolgenden Stellung-nahme mit den Anregungen und Anträgen während der Eintretensdebatte und zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen. Die von der Regierung aufgrund der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, welche in der Gesetzesvorlage mit Unterstreichungen markiert sind, werden kurz erläutert. Verschiedene Anregungen, die anlässlich der ersten Lesung vorgebracht wurden, waren dabei schon Gegenstand der Vernehmlassung und wurden bereits im Bericht und Antrag vom 11. September 2000 (Nr. 90/2000) behandelt. Die Regierung wird daher diesbezügliche Anregungen nur kurz kommentieren.