Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend den Beschluss Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates)
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Das Europäische Bildungsprogramm SOKRATES II (Allgemeine Bildung), das mit Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates innerhalb der EU angenommen wurde, führt die äusserst erfolgreiche erste Phase von SOKRATES in einem Nachfolgeprogramm weiter. Denn darin sind sich alle Programmteilnehmer und Beobachter einig: die EU-Kommission wurde vom Erfolg des Programms förmlich überrollt.
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 31. März 2000 mit dem Beschluss Nr. 38/2000 die Übernahme von SOKRATES II ins EWR-Abkommen beschlossen. Den EFTA/EWR-Staaten steht somit ab Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 38/2000 eine Teilnahme an Projekten von SOKRATES II offen. Aufgrund der Höhe der finanziellen Verpflichtung ist der Beschluss Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dem Hohen Landtag zur Zustimmung vorzulegen.
Zuständiges Ressort
Ressort Bildungswesen
Betroffene Amtsstellen
Schulamt, Stabsstelle EWR
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Vaduz, 4. April 2000
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend den Beschluss Nr. 38/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu unterbreiten:
Seit dem Beitritt Liechtensteins zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahre 1995 hat sich Liechtenstein an den Programmaktivitäten des Europäischen Bildungsprogrammes im Bereich der Allgemeinen Bildung (SOKRATES) äusserst rege und mit steigender Teilnehmerzahl beteiligt. Die 5-jährige Laufzeit dieses Programms ist am 31. Dezember 1999 zu einem Ende gekommen. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben gemeinsam mit Beschluss vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates eine Fortführung des erfolgreichen Programms beschlossen. Sokrates II hat eine Laufzeit von 7 Jahren (1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006).
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Am 31. März 2000 hat der Gemeinsame EWR-Ausschuss mit dem Beschluss Nr. 38/2000 beschlossen, den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates ins EWR-Abkommen zu übernehmen.