Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Tourismus-Gesetzes aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 16. Mai 2000
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Tourismus-Gesetzes in der Landtagssitzung vom 13. April 2000 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:
Anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Tourismus-Gesetzes im Landtag wurden von den Abgeordneten verschiedene Anmerkungen bzw. Anregungen grundsätzlicher Natur eingebracht sowie Fragen zu einzelnen Gesetzesartikeln aufgeworfen. Die Regierung nimmt im zweiten Abschnitt des vorliegenden Berichtes Stellung zu einzelnen grundlegenden Anmerkungen und Anregungen.
Im dritten Abschnitt des Berichtes befasst sich die Regierung mit Fragen von Abgeordneten zu einzelnen Gesetzesbestimmungen sowie mit Vorschlägen zu deren Abänderung. Die von der Regierung aufgrund der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, welche in der Gesetzesvorlage mit Unterstreichungen markiert sind, werden kurz erläutert.