Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Gewährung von Wohnbeihilfen in der Landtagssitzung vom 16. Dezember 1999 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:

Anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Gewährung von Wohnbeihilfen im Landtag wurden von den Abgeordneten verschiedene Fragen grundsätzlicher Natur sowie Fragen zu einzelnen Gesetzesartikeln aufgeworfen. Die Regierung nimmt im zweiten Abschnitt des vorliegenden Berichtes Stellung zu einigen grundsätzlichen Fragen, wie etwa der Abänderung des Gesetzestitels, der Abgrenzung der Wohnbeihilfe zu anderen Sozialhilfeleistungen des Staates sowie zur Frage der personellen Dotierung des Amtes für Wohnungswesen.

Im dritten Abschnitt des Berichtes befasst sich die Regierung mit Anregungen und Vorschlägen von Abgeordneten in bezug auf die Abänderung von einzelnen Gesetzesbestimmungen. Die von der Regierung aufgrund der ersten Lesung vorge-nommenen Änderungen, welche in der Gesetzesvorlage mit Unterstreichungen markiert sind, werden kurz erläutert.