Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2000 / 75
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Inhaltsverzeichnis
Ein­lei­tung
1All­ge­meines
2Stel­lung­nahme zu grund­sätz­li­chen Fragen
2.1Rechts­hilfe bei Steuerbetrug
2.2Ver­fas­sungs­mäs­sig­keit der unan­fecht­baren Zuläs­sig­keits­prü­fung durch das Res­sort Justiz
3Erläu­te­rungen zu ein­zelnen Gesetzesartikeln
Zu Art. 2 - All­ge­meiner Vorbehalt
Zu Art. 4 - Bedin­gungen (Art. 42 bis 49 - Durchlieferung)
Zu Art. 11 - Straf­bare Hand­lungen, die der Aus­lie­fe­rung unterliegen
Zu Art. 12 - Aus­lie­fe­rung von Landesangehörigen
Zu Art. 15 - Mili­tä­ri­sche und fis­ka­li­sche straf­bare Handlungen
Zu Art. 16 - Liech­tens­tei­ni­sche Gerichtsbarkeit
Zu Art. 19 - Wah­rung rechts­staat­li­cher Grund­sätze; Auslieferungsasyl
Zu Art. 23 - Spe­zia­lität der Auslieferung
Zu Art. 25 - Aus­fol­gung von Gegenständen
Zu Art. 27 - Fahndung
Zu Art. 29 - Auslieferungshaft
Zu Art. 32 - Verein­fachte Auslieferung
Zu Art. 33 - Beschluss­fas­sung über die Zulässigkeit
Zu Art. 35 - Unterlagen
Zu Art. 41 - Ver­fahren bei der Aus­fol­gung von Gegenständen
Zu Art. 51 - Unzu­läs­sig­keit der Rechtshilfe
Zu Art. 52 - Über­sen­dung von Gegen­ständen und Akten
Zu Art. 55 - Zustän­dig­keit zur Erle­di­gung eines Rechtshilfeersuchens
Zu Art. 56 - Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens
Zu Art. 57 - Ableh­nung der Rechts­hilfe; Unzuständigkeit
Zu Art. 59- Zulas­sung aus­län­di­scher Organe und am Ver­fahren Betei­ligter zu Rechtshilfehandlungen
Zu Art. 60 - Zustän­dig­keit und Verfahren
Zu Art. 69 - Erwir­kung der Auslieferungshaft
Zu Art. 73 - Übers­tel­lung ver­haf­teter Per­sonen zu Beweiszwecken
Zu Art. 76 - Erwir­kung der Vollstreckung
4Antrag der Regierung
5Geset­zes­vor­lage
 
Stellungnahme  der Regierung  an den  Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines neuen Gesetzes über die Internationale  Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG) aufgeworfenen Fragen
 
3
Vaduz, am 8. August 2000
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage zur Schaffung eines neuen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, RHG) in der Landtagssitzung vom 16. Juni 2000 aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten:
1Allgemeines
Anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zur Schaffung eines neuen Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen wurde die Gesetzesvorlage von den Abgeordneten gut aufgenommen. Verschiedene Einzelfragen bedurften aber der Klärung. Die Regierung nimmt daher im zweiten Abschnitt des vorliegenden Berichts Stellung zu jenen Fragen, die einerseits grundsätzlicher Natur sind und andererseits vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der Lesung vom 16. Juni 2000 noch nicht beantwortet worden sind, sowie zu den Anregungen und Anträgen in Bezug auf die Abänderung von einzelnen Gesetzesbestimmungen. Die von der Regierung aufgrund der ersten Lesung vorgenommenen Änderungen, welche in der Gesetzesvorlage mit Unterstreichungen markiert sind, werden kurz erläutert.
LR-Systematik
3
35
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LGBl-Nummern
2000 / 215
2000 / 215
Landtagssitzungen
14. September 2000
Stichwörter
Inter­na­tio­nale Rechts­hilfe in Strafsachen
Rechts­hil­fe­ge­setz (RHG), Neufassung
RHG, Neufassung
SPG, Revi­sion wegen RHG
Straf­ge­setz­buch, Revi­sion wegen RHG
Straf­pro­zess­ord­nung, Revi­sion wegen RHG