Mit dem neuen Scheidungsrecht, dem Gesetz vom 17. Dezember 1998 über die Abänderung des Ehegesetzes, ist unter anderem auch eine Regelung über die Aufteilung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge getroffen worden. Während damit die Grundsätze der Teilung der Austrittsleistungen im Scheidungsrecht festgelegt wurden, ist es nunmehr notwendig, die abzuleitenden Regeln für die Duchführung dieser Aufteilung in den entsprechenden vorsorgerechtlichen Erlassen festzuhalten. Dabei sollen folgende grundsätzliche Regeln gelten:

Bei Ehescheidungen werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Bestimmungen von Art. 89b und 89c des Ehegesetzes geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht dabei der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung.

Hat ein Ehegatte die Vorsorgeeinrichtung seit der Eheschliessung bis zur Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nie gewechselt, so ist die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund jener gesetzlichen bzw. reglementarischen Bestimmungen zu berechnen, die im Zeitpunkt der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Geltung haben. Wenn es nicht mehr möglich ist, die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung festzulegen, so ist diese Leistung nach anerkannten versicherungstechnischen Methoden annähernd zu bestimmen.

Wird einem Ehegatten eine angemessene Entschädigung zugesprochen, so kann im Scheidungsurteil bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung übertragen wird. Ferner hat der verpflichtete Ehegatte das Recht auf den Wiedereinkauf im Rahmen der übertragenen Austrittsleistung. Schliesslich bestehen bestimmte Informations- und Dokumentationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen.