Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien zu unterbreiten.

Bei der Abänderung des Gesetzes über die Mietbeiträge für Familien im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes über die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ist ein Fehler unterlaufen. In der Regierungsvorlage in der Stellungnahme zur Schaffung einer Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (Nr. 102/2000) hiess es fälschlicherweise, dass Art. 45 des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien abgeändert wird. Das Gesetz über die Mietbeiträge für Familien hat jedoch lediglich 20 Artikel. Richtig hätte es im Abänderungsgesetz heissen müssen, dass Art. 16, welcher die Rechtsmittel regelt, abgeändert wird. Vom Landtag wurde das Abänderungsgesetz in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2000 in der von der Regierung vorgelegten Version verabschie-det und es wurde am 15. Dezember 2000 im Landesgesetzblatt 2000 Nr. 254 publiziert.

Die Regierung gelangte mit Schreiben vom 18. Januar 2000 an den Landtagspräsidenten und fragte diesen an, ob er der Auffassung sei, dass dieser Fehler mittels Berichtigung korrigiert werden könne oder ob die Angelegenheit dem Landtag bzw. Landesausschuss vorzulegen sei. Der Landtagspräsident teilte mit Schreiben vom 6. Februar 2001 der Regierung mit, dass der Landesausschuss in seiner Sitzung vom 23. Januar 2001 die Auffassung vertreten habe, dass, nachdem bereits eine Veröffentlichung im Landesgesetzblatt stattgefunden habe, keine andere Möglichkeit gegeben sei, als dass die Regierung eine förmliche Gesetzesvorlage zur Abänderung des LGBl. 2000 Nr. 254 einbringe.