Durch die vorliegende Gesetzesvorlage soll das Gesetz vom 6. Dezember 1995 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG) abgeändert werden.

Das VersAG umschreibt die Organisation und den Inhalt der Versicherungsaufsicht und bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten sowie des Vertrauens in das liechtensteinische Versicherungs- und Finanzwesen.

Mit der VersAG-Novelle 2002 wird primär das Gemeinschaftsrecht, soweit dieses Bestandteil des EWR-Abkommens ist, in das liechtensteinische Versicherungsaufsichtsrecht transformiert. Wesentlicher Inhalt dieser Novelle ist die Umsetzung der "Versicherungsgruppen-Richtlinie (98/78/EG), der "Post-BCCI-Richtlinie" (95/26/EG) sowie der Richtlinie über den Informationsaustausch mit Drittstaaten (2000/64/EG).

Zielsetzung der "Versicherungsgruppen-Richtlinie" ist es, Informationen über die finanzielle Lage von Versicherungsunternehmen unter der Berücksichtigung der Gruppenzugehörigkeit zu gewinnen bzw. Fehlentwicklungen, die aufgrund von Transaktionen zwischen Unternehmen einer Gruppe entstehen, frühzeitig zu erkenen und diesen entgegenzuwirken. Neben der Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, Zugang zu Informationen anderer Unternehmen der Gruppe zu haben, und der Beaufsichtigung gruppeninterner Geschäfte durch die Versicherungsaufsichtsbehörde steht die Ermittlung einer bereinigten Eigenmittelausstattung im Mittelpunkt der Betrachtungen. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen jeweils das Eigenmittelerfordernis auf der Ebene des Einzelunternehmens erfüllen, aufgrund von künstlichen Kapitalabschöpfungen oder durch Mehrfachbelegung eines Eigenmittelbestandteiles jedoch ungenügende Eigenmittel in der Gruppe insgesamt vorhanden sind.

Neben der Anpassung des liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsrechtes an das EWR-Recht sollen durch gegenständliche Novelle Schwachstellen und Unzulänglichkeiten des Gesetzes behoben werden, welche beim Gesetzesvollzug offenkundig geworden sind.