Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zu unterbreiten.

Durch die Gewährleistung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhalten die Verbraucher die Möglichkeit, unter den gleichen Bedingungen Zugang zu den Waren und Dienstleistungen in irgendeinem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zu erhalten, wie die Verbraucher dieses Staates selbst.

Durch die immer weiter fortschreitende Entwicklung neuer Technologien wird es den Verbrauchern ermöglicht, sich einen besseren Überblick über das sich stetig ausweitende Angebot an Waren und Dienstleistungen zu verschaffen und durch zahlreiche neue Kommunikationsmöglichkeiten, worin das Merkmal von Ver-tragsabschlüssen im Fernabsatz besteht, wie zum Beispiel Videotext, elektronische Post, Telefax, Teleshopping oder über das Internet, seine Bestellungen zu tätigen.

Die Verwendung dieser nicht abschliessenden Aufzählung von neuen Vertriebstechniken birgt für den Verbraucher jedoch auch gewisse Gefahren, welchen durch die Schaffung dieses Gesetzes begegnet werden soll.

So darf unter anderem durch die Verwendung dieser neuen Vertriebstechniken die Information des Verbrauchers nicht eingeschränkt werden, und es ist dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zuzugestehen. Ferner ist eine Frist für die Erfüllung des Vertrages vorzusehen. Die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt ohne vorherige Bestellung oder ohne ausdrückliches Einverständnis des Verbrauchers ist unzulässig. Ferner sind geeignete Massnahmen zu treffen, um den Verbraucher, der keine Kontaktaufnahme über die bereits erwähnten Kommunikationsmittel wünscht, auf wirksame Art und Weise vor derartigen Kontakten zu schützen.