Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den in der ersten Lesung des Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

In seiner Sitzung vom 18. April 2002 hat der Landtag die Regierungsvorlage zum Gesetz über den Elektrizitätsmarkt (siehe den Bericht und Antrag der Regierung vom 12. März 2002, Nr. 11/2002) behandelt. Bei dieser ersten Lesung sind verschiedene Fragen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.

Die Eintretensdebatte anlässlich der Behandlung in der Aprilsitzung hat ergeben, dass das Eintreten auf die Gesetzesvorlage - mit einer Gegenstimme - beschlossen wurde. Der Hohe Landtag hat die Notwendigkeit der EWR-bedingten Rechtsanpassung gewürdigt.