Mit der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) wird neben den bisherigen Gesellschaftsformen nationalen Rechts eine Gesellschaftsform geschaffen, deren Struktur und Funktionsweise durch in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende gemeinschaftsrechtliche Vorschriften geregelt wird. Dadurch werden sowohl die Gründung als auch die Leitung von Gesellschaften europäischen Zuschnitts ermöglicht, ohne dass die bestehenden Unterschiede zwischen den für die Handelsgesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und ihr räumlich begrenzter Geltungsbereich dafür ein Hindernis darstellen.

Die Verordnung wird durch die Richtlinie 2001/86/EG ergänzt und regelt sowohl die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter über Angelegenheiten der Europäische Gesellschaft selbst, ihrer Tochtergesellschaften oder Betriebe, als auch die Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE. Ziel der Richtlinie ist es, dass die Gründung einer SE nicht zur Beseitigung oder zur Einschränkung der Gepflogenheiten der Arbeitnehmerbeteiligung führt, die in den an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaften herrschen.

Aufgrund der europäischen Vielfalt von arbeitsrechtlichen Beteiligungssystemen wählte man statt eines einheitlichen europäischen Modells der Arbeitnehmerbeteiligung den Weg einer Richtlinie, die den Mitgliedstaaten bei der nationalen Umsetzung eine Anpassung an die jeweilige arbeitsrechtlichen Gepflogenheiten erlaubt.

Um grenzüberschreitende Anhörungs- und Konsultationsverfahren zu gewährleisten sowie allenfalls bestehende Mitbestimmungsrechte zu erhalten, setzt die Richtlinie primär auf Verhandlungslösungen zwischen den Leitungsgremien der invol-vierten Gesellschaften einerseits und den Belegschaftsvertretern andererseits. Aus diesem Grund wird die Einsetzung eines sog. besonderen Verhandlungsgremiums vorgesehen, das als Vertretung der Arbeitnehmer zentraler Ansprech- und Verhandlungspartner der Unternehmensleitungen ist.

Sollte es zu keiner Vereinbarung hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung kommen, sieht der Anhang der Richtlinie Auffangregelungen vor, die subsidiär zur Anwendung kommen können.

Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/86/EG stellen eine untrennbare Ergänzung der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) dar und müssen zum gleichen Zeitpunkt anwendbar sein.