Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

In seiner Sitzung vom 15. Mai 2002 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) in erster Lesung beraten (siehe den Bericht und Antrag der Regierung vom 9. April 2002, Nr. 26/2002). Die Vorlage wurde grundsätzlich begrüsst, Eintreten war unbestritten. Bei dieser ersten Lesung sind verschiedene Fragen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.