Durch die vorliegenden Gesetzesvorlagen wird die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) in das liechtensteinische Recht umgesetzt.

Die Richtlinie gibt einer Person, die im europäischen Ausland einen Verkehrsunfall erleidet, die Möglichkeit, die Schadenersatzansprüche gegen den ausländischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherer künftig in Liechtenstein geltend zu machen.

Das Nationale Versicherungsbüro wird neu eine Auskunftsstelle betreiben, die bei der versicherungstechnischen Abwicklung von Verkehrsunfällen behilflich ist. An die Auskunftsstelle können sich Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein wenden, die in einem EWR-Staat bei einem Verkehrsunfall geschädigt wurden. Sie erhalten insbesondere den Namen und die Adresse des Schadenregulierungsbeauftragten, den die ausländische Versicherungsgesellschaft in Liechtenstein ernannt hat. Schadenregulierungsbeauftragte vertreten die ausländische Versicherung und müssen im Schadenfall innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Schadenersatzforderung ein begründetes Schadenersatzangebot vorlegen, sofern die Haftung unbestritten und der Schaden beziffert worden ist. Ist die Rechtssituation unklar, muss wenigstens eine begründete Antwort auf die Schadenersatzforderung erteilt werden. Hat der ausländische Versicherer in Liechtenstein keinen Schadenregulierungsbeauftragten ernannt oder bleibt dieser untätig, kann sich die geschädigte Person an die liechtensteinische Entschädigungsstelle wenden. Diese wird beim Nationalen Garantiefonds eingerichtet und muss den Schaden regulieren und hält sich beim zuständigen ausländischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherer schadlos.